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Gericht: VGH Hessen Jahr: 1980

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Die polizeilicherseits sofort (also ohne vorherige Androhung) durchgeführte Ersatzvornahme in Form der Anordnung, ein verkehrswidrig geparktes Fahrzeug abschleppen zu lassen, ist nur rechtmäßig, wenn durch das Fahrzeug gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 HSOG eine unmittelbar bevorstehende Gefahr verursacht wird. Letzteres ist dann der Fall, wenn durch das Fahrzeug eine konkrete Störung im Sinne einer Verkehrsbehinderung oder Verkehrsgefährdung verursacht wird.

VGH Hessen (VIII OE 118/79) | Datum: 07.07.1980

VerkMitt 1981, 22 [...]

1. Wird ein rotes Kennzeichen an einen Gebrauchtwagenhändler zur wiederkehrenden Verwendung ausgegeben, so sind für Probefahrten mit Fahrzeugen, die mit solchen roten Kennzeichen versehen sind, von dem Händler fortlaufende Aufzeichnungen im Fahrzeugscheinbuch zu führen, aus denen das verwendete rote Kennzeichen, der Tag der Fahrt - nicht die genaue Fahrtzeit -, die Nummer des Fahrgestells und die Fahrstrecke ersichtlich sind. 2. Diese Aufzeichnungen muß der Händler nicht bei sich führen; es genügt, wenn er sie unmittelbar nach Fahrtende vervollständigt, sie ein Jahr lang aufbewahrt und sie zuständigen Personen auf Verlangen jederzeit an seinem Betriebssitz aushändigt.

VGH Hessen (II OE 88/78) | Datum: 09.12.1980

VerkMitt 1981, 45 [...]

1. Für eine Streitigkeit über Kosten, die durch das von der Polizei veranlaßte Abschleppen eines Kraftfahrzeuges entstanden sind, ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Das gleiche gilt, wenn solche Kosten von dem Fahrzeugeigentümer oder Fahrzeugbesitzer an einen behördlicherseits beauftragten privaten Abschleppunternehmer gezahlt worden sind und dann zurückgefordert werden, falls dieser Abschleppunternehmer im Auftrag und für die Rechnung der Straßenverkehrsbehörde die Zahlung gefordert und erhalten hat. 2. Die Straßenverkehrsbehörde ist nicht befugt, einem privaten Abschleppunternehmer das Recht einzuräumen, ein Zurückzahlungsvorbehalt an dem abgeschleppten Fahrzeug bis zur Zahlung der Abschleppkosten geltend zu machen. Sie muß vielmehr die Kosten der in dem Abschleppen eines Kraftfahrzeuges liegenden Ersatzvornahme durch Verwaltungsakt gegenüber dem Eigentümer oder Besitzer des Kraftfahrzeuges festsetzen.

VGH Hessen (VIII OE 32/80) | Datum: 07.07.1980

VerkMitt 1981, 15 [...]

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