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Haftungsverteilung bei Kollision eines Mopedfahrers mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs; Höhe des Schmerzensgeldes bei Gehirnerschütterung und Schädelbasisbruch sowie offener Ober- und Unterschenkelfraktur mit Amputation des linken Unterschenkels und 60%iger dauernder Erwerbsminderung

OLG Nürnberg (1 U 67/79) | Datum: 17.10.1980

DfS Nr. 1993/692 VersR 1981, 790 [...]

Straßenverkehrsrecht: Verkehrssicherungspflicht im Rahmen des § 21 StVG; Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 40 %

OLG Nürnberg (1 U 88/79) | Datum: 25.07.1980

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen. I. Die zulässige Berufung ist nicht begründet; denn das Landgericht hat die Sachlage und Rechtslage zutreffend beurteilt. Die Beklagten sind [...]

Die Gleichwertigkeit zwischen unfallbedingt ausgefallenem Kraftfahrzeug und ausfallbedingt angemietetem Ersatzwagen, die für die Höhe der geltendgemachten Mietwagenkosten maßgebend ist, bestimmt sich grundsätzlich nach der Preisklasse; daran ändert auch eine im Wagen des Geschädigten vorhandene Zusatzausrüstung nichts.

OLG Nürnberg (9 U 896/80) | Datum: 18.06.1980

Die Kl. war ... nicht berechtigt, zum Nachteil der Bekl. einen Pkw einer höheren Preisklasse zu mieten, um - wie sie ausführt - ein Fahrzeug mit dem gleichen »Fahrgefühl« als Schadensausgleich zu erhalten. Denn ein [...]

1. Bei dem Zusammenstoß eines Kraftfahrzeuges mit einem Reh auf der Fahrbahn besteht zwar nach den Grundsätzen über den Beweis des ersten Anscheins die Vermutung, daß dieser Vorgang für das Abkommen des Fahrzeugs von der Fahrbahn und den dadurch eingetretenen Schaden am Fahrzeug zumindest mitursächlich war, was für den Versicherungsschutz genügen würde. 2. Diese Vermutung wird aber widerlegt, wenn eine vor dem Zusammenstoß eingeleitete Ausweichbewegung oder (und) ein durch scharfes Bremsen eingetretenes Schleudern des Fahrzeugs für das Abkommen des Fahrzeugs von der Fahrbahn für sich allein ursächlich ist. In einem solchen Fall wird kein Versicherungsschutz gewährt.

OLG Nürnberg (8 U 116/79) | Datum: 13.03.1980

Vgl. OLG Nürnberg v. 21.06.1979, VersR 1979, 950: Leistungsfreiheit in der Fahrzeugteilversicherung, wenn Zweifel darüber verbleiben, ob der Fahrzeugschaden auf einen Zusammenstoß mit einem Reh zurückzuführen ist. [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

OLG Nürnberg (4 U 110/79) | Datum: 16.01.1980

VersR 1981, 288 [...]

Wird ein bereits vorhandener Defekt an der Lenkung eines Kfz erst während der Fahrt erkennbar, so ist die dadurch bedingte Gefahrerhöhung nicht vom Fahrzeugführer als Versicherungsnehmer vorgenommen worden. Vielmehr handelt es sich um eine unabhängig vom Willen des Versicherungsnehmers eingetretene Gefahrerhöhung, die zunächst nur eine entsprechende Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers und noch keine unmittelbare Leistungsfreiheit des Versicherers auslöst.

OLG Nürnberg (8 U 1446/80) | Datum: 18.12.1980

VersR 1982, 460 [...]

Der Tatbestand der Unfallflucht stellt für sich allein noch keine besonders schwerwiegende Verletzung der Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers gem. § 7 Abs. V Nr. 2 AKB dar.

OLG Nürnberg (8 U 525/80) | Datum: 26.06.1980

DAR 1980, 371 NJW 1981, 689 VersR 1980, 1162 [...]

1. Für die Anordnung einer Trennscheibe kommt die generelle Ermächtigung des § 4 Abs. 2 Satz 2 StVollzG als Rechtsgrundlage grundsätzlich in Betracht, zumal §§ 29 Abs. 1 Satz 2 und 3 StVollzG i.V.m. § 148 Abs. 2 StPO für eine derartige Maßnahme keine besondere, einen Rückgriff auf die Generalklausel ausschließende Regelung darstellt.

OLG Nürnberg (Ws 573/80) | Datum: 28.08.1980

Es geht um die Frage, ob auch außerhalb des Anwendungsbereiches des § 29 Abs. 1 Satz 2 und 3 StVollzG i.V.m. § 148 Abs. 2 StPO bei Gefangenen, die sich im Strafvollzug befinden, angeordnet werden kann, daß [...]

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