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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1980

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Arbeitnehmer/Beamte - Umfang des Ersatzes: Schmälerung einer Betriebsrente durch Unfallrenten-Anrechnung

OLG Düsseldorf (1 U 13/79) | Datum: 19.05.1980

Hinweis: Zur Rechtslage beim Zusammentreffen (lediglich) von gesetzlicher Altersrente und Unfallrente verweist das OLG auf BGH (Urteil III ZR 76/66 13.5.1968, in VersR 1968, 945): Ausgleich der aus der Anrechnung [...]

Die Blutalkoholkonzentration des Betroffenen/Angeklagten zur Tatzeit kann in die Hauptverhandlung eingeführt werden durch (a) Vernehmung des Gutachters, (b) Verlesung des Behördengutachtens, (c) Bekanntgabe des Gutachteninhalts, nicht dagegen durch einen nicht protokollierungsbedürftigen Vorhalt; denn der Betroffene/Angeklagte kann zum Untersuchungsergebnis keine verbindliche Erklärung abgeben.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 329/80 I) | Datum: 16.07.1980

VRS 59, 269 [...]

Wer sich seiner Erkrankung (hier Diabetes) bewußt ist, hat eine etwaige sich aus ihr ergebene Alkoholabbauverzögerung in Rechnung zu stellen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 502/80 - 352/80 I) | Datum: 16.09.1980

DAR 1981, 29 VRS 60, 219 [...]

Wer sich seiner Erkrankung (hier: Diabetes) bewußt ist, hat eine etwaige sich aus ihr ergebende Alkoholabbauverzögerung in Rechnung 2u stellen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 502/80 I) | Datum: 16.09.1980

VRS 60, 219 [...]

1. Die Verkehrssicherungspflicht gebietet, nur solche Gefahren auszuräumen und gegebenenfalls vor ihnen zu warnen, die auch für sorgfältige Verkehrsteilnehmer bei zweckgerechter Benutzung des Verkehrsweges nicht oder nicht rechtzeitig zu erkennen sind. 2. Auf grob fahrlässiges Handeln braucht nicht Rücksicht genommen zu werden.

OLG Düsseldorf (18 U 72/80) | Datum: 03.07.1980

So auch OLG Karlsruhe v. 10. 10.1955, VersR 1955, 718; BGH v. 1.12.1960, VersR 1961, 162 bei einer ohne weiteres erkennbaren Straßenwölbung; LG Heidelberg v. 5. 5.1966, VersR 1967.191. VersR 1981, [...]

1. Gefahrenzeichen erfordern Vorsichtsvorkehrungen auch schon dann, wenn die Gefahr, vor der gewarnt wird, noch nicht sichtbar ist. 2. Welche Vorsichtsvorkehrungen als Reaktion auf ein Gefahrenzeichen notwendig sind, bestimmt sich nach der Art der durch das Zeichen angekündigten Gefahr. 3. Das Gefahrenzeichen 'Radfahrer kreuzen' verlangt von dem Kraftfahrer, daß er mit gespannter Aufmerksamkeit und einer merklich geringeren Geschwindigkeit fährt, als sie sonst im Gefahrenbereich zulässig wäre.

OLG Düsseldorf (1 U 236/79) | Datum: 23.06.1980

MDR 1981, 500 VRS 60, 265 VersR 1981, 537 [...]

1. Eine Weisung i. S. dieser Bestimmung ist die unmittelbar verkehrsregelnde Verfügung, nicht dagegen die Anordnung, die nur einen verkehrswidrigen Zustand beseitigen soll. 2. Die Weisung kann auch vorausschauend erteilt werden. Eine solche vorausschauende Weisung liegt vor, wenn der Polizeibeamte einen Kraftfahrer im Hinblick auf die Sicherheit eines bevorstehenden Verkehrsstroms anweist, sein Fahrzeug nicht an einer bestimmten Stelle zu parken, mag diese auch der eigentlichen Verkehrsfläche nicht zuzurechnen sein (Grünfläche). 3. Die Weisung ist unverzüglich zu befolgen. 4. Ihre Zweckmäßigkeit ist vom Gericht nicht zu überprüfen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 349/80 I) | Datum: 10.07.1980

DAR 1980, 378 VRS 60, 149 [...]

1. In Gegenden mit geringem Schneefall - wie in Remscheid - besteht bei starkem Schneefall eine besondere Hinweispflicht auf die Gefahr von Dachlawinen. 2. Wer trotz der Gefahr von Dachlawinen sein Kfz im Gefahrenbereich parkt, hat 1/4 Mitverschulden zu tragen.

OLG Düsseldorf (4 U 219/79) | Datum: 10.06.1980

ZfS 1984, 1 [...]

Auf der Beschleunigungsspur einer Autobahn dürfen Kraftfahrzeuge auch dann schneller als die Teilnehmer des durchgehenden Verkehrs fahren und an diesen vorbeifahren, wenn auf der Autobahn selbst ein Überholverbot besteht.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 470/80 - 246/80 III) | Datum: 04.07.1980

DAR 1981, 19 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung beim Durchfahren einer Lücke in einer Autokolonne

OLG Düsseldorf (1 U 67/80) | Datum: 27.10.1980

VersR 1981, 556 [...]

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