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Jahr: 1980 Fundstelle: NStZ

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Gericht

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Auch ein Eröffnungsbeschluß, an dem ein kraft Gesetzes ausgeschlossener Richter mitgewirkt hat, unterbricht die Verjährung.

BGH (3 StB 29, 30 u. 31/80) | Datum: 16.10.1980

BGHSt 29, 351 JR 1981, 377 LM StGB § 78c Nr. 2 MDR 1981, 64 NJW 1981, 133 NStZ 1981, 62 [...]

Radarwarngeräte sind genehmigungsbedürftige Funkempfangsanlagen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 FernmAnlG.

BGH (4 StR 503/80) | Datum: 11.12.1980

Vorinstanz: LG Bochum, BGHSt 30, 15 GA 1981, 321 LM FernmeldeanlagenG Nr. 1 MDR 1981, 333 NJW 1981, 831 NStZ 1981, 147 VRS 60, 237 VerkMitt 1981, 33 [...]

»Erwartet der Angeklagte wegen der von ihm bewußt getrunkenen Menge eine gewisse alkoholische Beeinflussung, hat er aber darüber hinaus auch unbewußt Alkohol getrunken, kann ihm nicht ohne weiteres der Vorwurf gemacht werden, daß er die Überschreitung der 0,8 o/oo-Grenze nicht erkannt hat, wenn der Grenzwert nur um 0,12 o/oo überschritten worden ist.«

OLG Köln (3 Ss 627/80) | Datum: 04.11.1980

NStZ 1981, 105 [...]

»Grundsätzlich gehören durch Leasingverträge beschaffte Fahrzeuge weder dem Unternehmer noch sind sie von ihm auf Abzahlung gekauft; lediglich dann, wenn der Leasingvertrag unkündbar ist und eine bindende Verpflichtung des Leasingnehmers besteht, den Vertragsgegenstand zu Eigentum zu übernehmen, ist ein Leasingvertrag als Kauf auf Abzahlung anzusehen; ein bloßes Optionsrecht reicht dafür nicht aus.«

BayObLG (3 ObOWi 114/80) | Datum: 02.10.1980

NStZ 1981, 109 [...]

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