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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1980

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Ein Betroffener ist in dem gegen ihn gerichteten Bußgeldverfahren nicht verpflichtet, sich selbst oder eine bestimmte andere Person als Täter anzugeben, sobald ihm diese Person bekannt ist, auch wenn möglicherweise die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit gegen den eventuellen anderen Täter verjährt wäre.

OLG Koblenz (1 Ss 291/80) | Datum: 18.06.1980

VRS 59, 434 [...]

Erscheint in einer Bußgeldsache zu der Hauptverhandlung weder der auswärts wohnende Verteidiger noch der Betroffene, dessen persönliches Erscheinen angeordnet war, so darf der Amtsrichter nicht sofort mit der Hauptverhandlung beginnen, er muß vielmehr mindestens 15 Minuten warten.

OLG Koblenz (1 Ss 157/80) | Datum: 10.06.1980

So auch OLG Köln v. 14.5.1974, VRS 47, 448 (länger als 45 Min. wenn der Betroffene durch einen auswärtigen Gerichtstermin verhindert ist); OLG Köln v. 9 11.1971, DAR 1972, 51 = VRS 42, 284 (30 Minuten bei angekündigter [...]

Das Medikament 'Dolviran' ist geeignet, einen rauschähnlichen Zustand herbeizuführen. Es ist daher als berauschendes Mittel im Sinne von § 316 StGB aufzufassen. Seine Einnahme kann bei nachfolgendem Führen eines Kraftfahrzeuges zur Verurteilung nach dieser Strafbestimmung führen.

OLG Koblenz (1 Ss 186/80) | Datum: 29.05.1980

NJW 1980, 1910 VRS 59, 199 [...]

Wenn sich der Betroffene darauf beschränkt einzuräumen, daß er Halter des Kraftfahrzeugs sei, im übrigen aber die Einlassung zur Sache verweigert, so liegt keine Teileinlassung vor, die hinsichtlich der Fahrereigenschaft zum Nachteil des Betroffenen gewertet werden darf.

OLG Koblenz (1 Ss 216/80) | Datum: 09.06.1980

So auch BayObLG v. 28.08.1980, DAR 1980, 375 = NJW 1981, 1385. VRS 59, 433 [...]

Ist der Angeklagte mehrmals und in schneller Folge wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden, so muß sich der Tatrichter bei der Prüfung der Entscheidung nach § 56 StGB für eine neue einschlägige Straftat, die zudem in einer laufenden Bewährungszeit begangen wurde, eingehend mit den näheren Umständen der Vorstraftaten auseinandersetzen.

OLG Koblenz (1 Ss 119/80) | Datum: 08.05.1980

VRS 60, 36 [...]

Beruht die Ungeeignetheit eines Kraftfahrers zum Führen eines Kraftfahrzeuges auf einem Charaktermangel, dann kann eine Ausnahme von der Sperre nach § 69 a StGB nur in besonderen Fällen in Betracht kommen.

OLG Koblenz (1 Ss 170/80) | Datum: 08.05.1980

VRS 60, 44 [...]

Hat der Angeklagte mehrere Jahre mit einer Frau zusammengelebt, die zu dieser Zeit eine Fahrerlaubnis und einen eigenen Pkw, den sie auch regelmäßig benutzte, besaß, dann darf er bei einem drei Jahre späteren Treffen grundsätzlich vom Fortbestehen der Fahrerlaubnis ausgehen. Er ist nur dann verpflichtet, sich den Führerschein zeigen zu lassen, wenn er wegen besonderer Umstände Grund zur Annahme hat, daß die Fahrerlaubnis in der Zwischenzeit entzogen sein könnte.

OLG Koblenz (Ss 165/80) | Datum: 08.05.1980

DAR 1980, 278 [...]

Wird bei dem Täter einer Trunkenheitsfahrt eine Blutalkoholkonzentration von 2,59 o/oo festgestellt, so muß sich der Tatrichter - von Ausnahmefällen abgesehen - in seinem Urteil mit der Frage, ob die Schuldfähigkeit des Täters im Zeitpunkt der Tat ausgeschlossen oder erheblich vermindert war, auseinandersetzen.

OLG Koblenz (1 Ss 211/80) | Datum: 06.05.1980

So auch OLG Koblenz v. 22.12.1977, VRS 54, 429 (2,43 o/oo). VRS 59, 414 [...]

Ein zur Zeit des Unfallgeschehens knapp neunjähriges Kind, welches nach dem Gutachten des Sachverständigen die zur Erkenntnis seiner Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht besaß, haftet für den Schaden, den ein Mopedfahrer dadurch erleidet, daß das Kind beim Spielen unachtsam einen Ball über das Hoftor auf die Straße wirft, der Mopedfahrer mit dem Vorderrad mit dem Ball in Berührung kommt und dadurch stürzt.

OLG Koblenz (10 U 632/78) | Datum: 24.04.1980

So auch OLG Karlsruhe v. 14.04.1978, VersR 1979, 478 bei einem siebenjährigen Kind, das unaufmerksam auf die Straße vor ein Fahrzeug läuft. Vgl. auch BGH v. 27.01.1970, VerkMitt 1970, 41 (7 1/4 Jahr alter [...]

Ist nicht auszuschließen, daß insbesondere der psychische Zustand des Versicherungsnehmers die entscheidende Unfallursache war, so kann - trotz seiner Angetrunkenheit - nicht als erwiesen angesehen werden, daß der Unfall die Folge einer alkoholbedingten Bewußtseinsstörung war.

OLG Koblenz (10 U 914/78) | Datum: 28.03.1980

VersR 1980, 916 [...]

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