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OLG Köln - 2011/7914

OLG Köln (6 U 177/79) | Datum: 13.02.1980

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln erläßt aufgrund der mündlichen Verhandlung vom ... durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ... und die Richter am Oberlandesgericht ... und ... folgendes [...]

Der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Pkw-Fahrers, der bei Dunkelheit und Nasse und einer Fahrgeschwindigkeit von 120 km/h auf der Autobahn von der Fahrbahn abkommt, wird durch den Nachweis der ernsthaften Möglichkeit entkräftet, daß er durch ein anderes Fahrzeug, das aus einer Autobahneinfahrt heraus sich vor seinen Pkw gesetzt hat, zu plötzlichen Reaktionen veranlaßt worden ist.

OLG Köln (1 U 10/79) | Datum: 28.02.1980

VersR 1982, 798 [...]

Ein abgelehnter Richter ist vor Erledigung des Ablehnungsverfahrens berechtigt, zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung Termin zur Hauptverhandlung zu bestimmen.

OLG Köln (3 Ss 291/80 Z) | Datum: 18.04.1980

VRS 59, 428 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Parkraum ausfahrenden Fahrzeugs mit einem auf einer Fahrspur fahrenden Fahrzeug auf einem Parkplatz

OLG Köln (16 U 183/79) | Datum: 02.04.1980

DAR 1980, 344 VersR 1981, 87 [...]

1. Ein privater Grundbesitzer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, zur Vermeidung von Dachlawinen das Dach abzukehren. 2. Er ist zur Aufstellung von Warnvorrichtungen auch dann nicht verpflichtet, denn in der Nachbarschaft solche Vorrichtungen vorhanden sind, die den Verkehr hinreichend warnen. 3. Das Mitverschulden eines Autobesitzers, der sein Fahrzeug in Kenntnis der Gefahr von Dachlawinen abstellt, kann so stark überwiegen, daß er den Schaden allein zu tragen hat.

OLG Köln (16 U 179/79) | Datum: 26.03.1980

So zu 3. auch OLG München v. 20.5.1965, VersR 1965, 908 m. Anm. v. Gaisbauer. LG Karlsruhe v. 10.12.1982, VersR 1983, 798: Schnee ist vom Dach abzuräumen, sofern dies zumutbar ist. VersR 1980, 878 [...]

1. Ein Fußgänger, der erkennbar die Fußgängerfurt bei Grün begehen will, hat Vorrang vor dem Kraftfahrer, der bei Grün auf diese Fußgängerfurt abbiegen will. 2. Wenn neben dem beim Umspringen der Ampel auf Grün anfahrenden Kraftwagen drei Frauen in angeregter Unterhaltung in Richtung der Fußgängerfurt gehen, auf welche der Kraftfahrer abbiegen will, ist für ihn größte Vorsicht geboten; er muß damit rechnen, daß eine der Fußgängerinnen die Furt unaufmerksam betreten und gegen sein schon auf der Furt fahrendes Fahrzeug laufen werde.

OLG Köln (1 Ss 63/80) | Datum: 04.03.1980

VerkMitt 1980, 67 [...]

Grundsätzlich erfüllt ein Fuhrunternehmer, der mehrere Lastzüge in seinem Betrieb einsetzt, seine Sorgfaltspflicht, wenn er bei der Auswahl seiner Angestellten die erforderliche Sorgfalt anwendet, sie mit den notwendigen Weisungen versieht und sich durch gelegentliche - auch überraschende - Stichproben davon überzeugt, daß die Weisungen auch beachtet werden. Höhere Anforderungen können nur dann gestellt werden, wenn besondere Umstände dazu nötigen (z.B. bei einschlägig vorbestraften Fahrern oder bei Verstößen gegen Weisungen).

OLG Köln (3 Ss 142/80 (B)) | Datum: 04.03.1980

So auch OLG Hamm v. 18.07.1958, VRS 16, 153 VerkMitt 1980, 66 [...]

Auf die Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall in Jugoslawien, an dem zwei in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene und versicherte Kraftfahrzeuge beteiligt waren, die von türkischen Staatsangehörigen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland gefahren wurden, findet kraft Weiterverweisung des türkischen Heimatrechts der Parteien das jugoslawische Tatortrecht Anwendung.

OLG Köln (12 U 121/79) | Datum: 04.02.1980

deutsches Recht bei Unfall in Bulgarien; KG (12 U 80/80) VerkMitt 1980, 92 = DAR 1981, 58 = MDR 1981, 318 = NJW 1981, 1162 . - türkisches Recht bei VU in der Türkei; LG Köln (28 O 585/84) r+s 1985, 236. NJW 1980, 2646 [...]

Es verbleibt bei der vollen Beweislast des Anspruchstellers für die anspruchsbegründenden Tatsachen, wenn der Versicherer Umstände nachweist, die den Schluß nahelegen, daß er sich um einen vorgetäuschten Fahrzeugunfall handelt.

OLG Köln (2 U 21/79) | Datum: 27.02.1980

VersR 1980, 1051 [...]

Die Teilnahme an einem Kursus nach dem Modell 'Mainz 77' ist ein Umstand, der bei der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis zu berücksichtigen ist. Sie allein kann aber noch nicht das Abweichen von der Regel des § 69 Abs. 2 StGB rechtfertigen.

OLG Köln (3 Ss 206/80) | Datum: 18.04.1980

DAR 1980, 251 VRS 59, 25 VerkMitt 1980, 93 [...]

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