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Gericht: BVerwG Jahr: 1980

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1. Ein Verkehrsteilnehmer kann von der Straßenverkehrsbehörde weder mit der Folgenbeseitigungsklage noch mit der allgemeinen Leistungsklage die Entfernung von Verkehrszeichen (hier: Zeichen 250) verlangen, wenn die Straßenverkehrsbehörde das zugrundeliegende straßenverkehrsrechtliche Verbot aufgehoben hat, jedoch die Verkehrszeichen mit ihrer Zustimmung (vgl. dazu Leitsatz 2) nunmehr von der Schutzbereichsbehörde dazu verwendet werden, eine auf das Schutzbereichsgesetz gestützte Straßenbenutzungsbeschränkung bekanntzumachen. 2. Verkehrszeichen, die keine auf das Straßenverkehrsrecht gestützte Anordnung kennzeichnen, sind keine amtlichen Verkehrszeichen i. S. der StVO Sie fallen nicht unter das Bestimmungsrecht der Straßenverkehrsbehörde nach § 45 Abs. 3 StVO, sondern unterliegen dem grundsätzlichen Verwendungsverbot des § 33 Abs. 2 StVO, von dem jedoch gemäß § 46 Abs. 2 StVO die zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmten Stellen Ausnahmen zulassen können.

BVerwG (7 C 63.77) | Datum: 17.01.1980

BVerwGE 59, 310 VerkMitt 1980, 73 [...]

Der Anlieger hat kein Recht auf ermessensfehlerfreie Entschließung der Verkehrsbehörde darüber, daß das Gehwegparken vor seinem Betriebsgrundstück zugelassen wird.

BVerwG (7 C 32.77) | Datum: 13.06.1980

DAR 1980, 350 MDR 1980, 963 VRS 59, 312 VerkMitt 1980, 75 [...]

1. Verkehrsregelungen, die den innerstädtischen Individualverkehr mit Kraftfahrzeugen zum Zwecke der Verkehrsberuhigung beschränken, sind durch § 45 Abs. 1 StVO gedeckt, wenn diese Maßnahmen erforderlich sind, um die Flüssigkeit und Leichtigkeit des Stadtverkehrs zu gewährleisten. 2. Die Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde, von Verkehrsbeschränkungen Linienbusse und Taxen, nicht aber den Mietwagenverkehr (§ 49 PBefG) auszunehmen, verletzt nicht den Gleichheitssatz; sie ist im Einzelfall auf ihre Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit, der Eigentumsgarantie und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu überprüfen.

BVerwG (7 C 19.78) | Datum: 25.04.1980

Revisionsentsch. zu OVG Lüneburg v. 19.10.1977, VRS 55, 311, das gleichlautend entschieden hatte. So auch OVG Saarland v. 10.4. 1079, VerkMitt 1971, 7; Hess. VGH . v. 7.8.1973, VerkMitt 1973, 91. Vgl. auch 'BVerwG v. [...]

»'Bereitstellen' im Sinne des § 47 Abs. 1 und 3 Satz 1 PBefG bedeutet das Aufstellen der Taxe verbunden mit der erkennbar ausgedrückten Bereitschaft zur sofortigen Ausführung von Fahraufträgen. Gegen das Verbot des § 47 Abs. 3 Satz 1 PBefG, Taxen an Orten außerhalb der behördlich zugelassenen Stellen auf öffentlichen Straßen oder Plätzen bereitzustellen, wird verstoßen, wenn dort der äußere Eindruck öffentlichen Bereitstellens der Taxe erweckt wird, ohne daß eine entsprechende Bereitschaft vorliegt (Schaffung des Scheintatbestands der Bereitstellung).«

BVerwG (7 C 92.78) | Datum: 12.09.1980

Vorinstanz: II. VGH Mannheim, Vorinstanz: VG Sigmaringen, BVerwGE 61, 9 [...]

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