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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1980

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Die Kosten eines von einem Versicherer nach einem Verkehrsunfall wegen eines zu erwartenden oder anhängigen Rechtsstreits eingeholten Gutachtens sind in der Regel auch dann erstattungsfähig, wenn das Verfahren mit einem Vergleich endet.

OLG Frankfurt/Main (20 W 254/80) | Datum: 13.08.1980

VersR 1981, 69 [...]

Die Vergleichsgebühr erwächst dem Verkehrsanwalt in erstattungsfähiger Weise auch dann, wenn er die Partei in der mündlichen Verhandlung, in der der Vergleich zustande gekommen ist, neben dem Prozeßbevollmächtigten beraten hat.

OLG Frankfurt/Main (20 W 416/80) | Datum: 28.07.1980

VersR 1981, 138 [...]

Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw ist auf die Ansprüche des Käufers eine Nutzungsvergütung anzurechnen, die mit 0,75 % des Neupreises je gefahrene 1000 km angemessen geschätzt werden kann.

OLG Frankfurt/Main (17 U 164/79) | Datum: 21.07.1980

Siehe auch Thilenius, DAR 1981, 102: 'Zur Höhe der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung eines Kraftfahrzeugkaufvertrages.' VersR 1981, 388 [...]

Die Beweisgebühr entsteht auch dann, wenn der Zeuge ohne förmliche Beweisanordnung informatorisch gehört wird, um eine interessengerechte, nichtstreitige Beilegung des Rechtsstreits zu ermöglichen.

OLG Frankfurt/Main (20 W 326/80) | Datum: 18.07.1980

VersR 1980, 933 [...]

1. Der Beweis des ersten Anscheins, einen Unfall bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,8 o/oo grob fahrlässig verursacht zu haben, gilt auch für eine Wildschaden. 2. Der Anscheinsbeweis wird durch einen lediglich behaupteten Nachtrunk nicht ausgeräumt.

OLG Frankfurt/Main (13 U 67/79) | Datum: 16.07.1980

VersR 1981, 51 [...]

Der Versicherer ist aus einer bei ihm abgeschlossenen Unfallzusatzversicherung zu seiner Lebensversicherung auch dann leistungsfrei, wenn sich nach einem Unfall nicht mehr feststellen läßt, ob der nach einem Zechgelage volltrunkene Versicherungsnehmer oder der fahruntüchtige Begleiter sich am Steuer des Fahrzeugs des Versicherungsnehmers befunden hat.

OLG Frankfurt/Main (14 U 158/79) | Datum: 24.06.1980

Vgl. hierzu auch OLG Hamm v. 11.11.1977, VersR 1980, 1141. VersR 1981, 52 [...]

Die Vollmacht des Versicherers nach § 10 Abs. 5 AKB deckt die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Abwehr gegnerischer Ansprüche auch bei Überschreitung der Deckungssumme.

OLG Frankfurt/Main (13 U 128/78) | Datum: 17.09.1980

VersR 1982, 58 [...]

Steht die Person des Betroffenen bei Einleitung eines Bußgeldverfahrens noch nicht fest, so wird die Verjährung nicht bereits unterbrochen durch die Verfügung des Sachbearbeiters, die Anhörung durchzuführen, sondern erst durch den Ausdruck des Anhörungsbogens mittels der EDV-Anlage (vgl. OLG Frankfurt VRS 50, 220).

OLG Frankfurt/Main (1 Ws (B) 178/80 OWiG) | Datum: 15.08.1980

VRS 60, 213 [...]

Die Kosten eines von einem Versicherer nach einem Verkehrsunfall wegen eines zu erwartenden oder abhängigen Rechtsstreits eingeholten Gutachtens sind in der Regel auch dann erstattungsfähig, wenn das Verfahren mit einem Vergleich endet.

OLG Frankfurt/Main (20 W 245/80) | Datum: 13.08.1980

VersR 1981, 69 [...]

Der Kraftfahrer, der die Verkehrssignalampel bei 'Rot' überfährt, jedoch noch vor der Kreuzung hält, verstößt nicht gegen § 37 Abs. 2 Nr. 1 StVO. Überfährt er jedoch die Haltelinie Zeichen 294, so liegt ein Verstoß gegen § 41 Abs. 3 Nr. 2 StVO vor.

OLG Frankfurt/Main (1 Ws (B) 42/80 OWiG) | Datum: 29.02.1980

So auch OLG Köln v. 27.06.1980, VRS 60, 63; OLG Neustadt/Weinstr. v. 13.11.1963, VRS 26, 368; OLG Hamm v. 18.07.1957, NJW 1957, 1648 = VRS 14, 220; OLG Celle v. 16.10.1961, MDR 1961, 52. zu 1. auch KG v. 09.11.1967, JR [...]

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