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Jahr: 1980 Fundstelle: ZfStrVo

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Für die Anordnung einer Trennscheibe kommt die generelle Ermächtigung des § 4 Abs. 2 Satz 2 StVollzG als Rechtsgrundlage grundsätzlich in Betracht, zumal §§ 29 Abs. 1 Satz 2 und 3 StVollzG i.V.m. § 148 Abs. 2 StPO für eine derartige Maßnahme keine besondere, einen Rückgriff auf die Generalklausel ausschließende Regelung darstellt.

OLG Nürnberg (Ws 573/80) | Datum: 28.08.1980

Es geht um die Frage, ob auch außerhalb des Anwendungsbereiches des § 29 Abs. 1 Satz 2 und 3 StVollzG i.V.m. § 148 Abs. 2 StPO bei Gefangenen, die sich im Strafvollzug befinden, angeordnet werden kann, daß [...]

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