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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 1980 Fundstelle: BGHSt

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Gericht

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»Ist im Bußgeldbescheid ein Fahrverbot nach § 25 StVG nicht angeordnet worden, so darf das Gericht im Einspruchsverfahren darauf nur erkennen, wenn es den Betroffenen auf diese Möglichkeit hingewiesen hat.«

BGH (4 StR 172/80) | Datum: 08.05.1980

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen auf dessen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde eine Geldbuße wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit festgesetzt und außerdem, was [...]

»Die Wegstreckenanzeige (Kilometerstand) in einem Kraftfahrzeug ist keine technische Aufzeichnung im Sinne des § 268 StGB (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).«

BGH (4 StR 654/79) | Datum: 07.02.1980

Die Strafkammer hat die Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Betruges in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Fälschung technischer Aufzeichnungen, wegen gemeinschaftlicher Unterschlagung und wegen [...]

Auch ein Eröffnungsbeschluß, an dem ein kraft Gesetzes ausgeschlossener Richter mitgewirkt hat, unterbricht die Verjährung.

BGH (3 StB 29, 30 u. 31/80) | Datum: 16.10.1980

BGHSt 29, 351 JR 1981, 377 LM StGB § 78c Nr. 2 MDR 1981, 64 NJW 1981, 133 NStZ 1981, 62 [...]

»Hat das Amtsgericht den Betroffenen darauf hingewiesen, daß die im Bußgeldbescheid bezeichnete Tat als Straftat gewürdigt werden könne, so kann er seinen Einspruch gegen diesen Bußgeldbescheid nicht mehr zurücknehmen.«

BGH (5 StR 686/79) | Datum: 08.07.1980

Die Verwaltungsbehörde hatte gegen den Angeklagten wegen Nichtbeachtens der Vorfahrt gegenüber einem Radfahrer eine Geldbuße von 145,-- DM festgesetzt. Hiergegen legte der Angeklagte frist- und formgerecht Einspruch [...]

Radarwarngeräte sind genehmigungsbedürftige Funkempfangsanlagen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 FernmAnlG.

BGH (4 StR 503/80) | Datum: 11.12.1980

Vorinstanz: LG Bochum, BGHSt 30, 15 GA 1981, 321 LM FernmeldeanlagenG Nr. 1 MDR 1981, 333 NJW 1981, 831 NStZ 1981, 147 VRS 60, 237 VerkMitt 1981, 33 [...]

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