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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1980 Monat: 12

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Sicherstellung der Verwendung der höheren Entschädigung zur Wiederbeschaffung eines anderen Fahrzeugs gemäß § 13 Nr. 2, 3 AKB

OLG Hamm (20 W 39/80) | Datum: 29.12.1980

Hinweis: Die Neupreis-Regelung ist abgeschafft worden, bleibt aber für Altverträge verbindlich; vgl. Hinweis unter ES Kfz-Schaden H-2/3. Einschlägige Fragen zur Anwendung der sogenannten Wiederherstellungsklausel [...]

Der Führer eines Einsatzfahrzeugs, der wegen Erfüllung hoheitlicher Aufgaben Sonderrechte nach den §§ 35, 38 StVO in Anspruch nimmt, darf nur dann unter Mißachtung der für ihn maßgebenden Signalstellung in einen Kreuzungsbereich einfahren, wenn sichergestellt ist, daß die übrigen Verkehrsteilnehmer, insbesondere die nach der Signalstellung Berechtigten, das Einsatzfahrzeug wahrgenommen haben und bereit sind, seine Durchfahrt zu ermöglichen.

OLG Hamm (9 U 157/80) | Datum: 05.12.1980

Vgl. hierzu auch KG v. 03.07.1975, MDR 1976, 47 = DAR 1976, 15 = VersR 1976, 193 VersR 1982, 250 [...]

Die Gefahrerhöhung wegen mangelhafter Bremsen ist dem Fahrer nur bei Kenntnis zuzurechnen.

OLG Hamm (20 U 175/80) | Datum: 17.12.1980

So auch OLG Nürnberg v. 14.01.1958, VersR 1958, 679; OLG Frankfurt/M. v. 14.04.1955, VersR 1955, 517; LG Schweinfurt v. 17.04.1959, VersR 1960, 27; OLG Düsseldorf v. 20.12.1960, VersR 1961, 991; LG Bielefeld v. [...]

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