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Der Fahrer eines gemieteten oder geliehenen Kraftfahrzeuges braucht in der Regel nicht damit zu rechnen, daß dessen Betriebserlaubnis erloschen ist.

OLG Köln (3 Ss 952/80) | Datum: 10.11.1980

VRS 60, 474 [...]

Daß ein Ortsunkundiger die Rotampel übersieht, weil er überlegt, ob er jenseits der Ampel nach rechts oder links fahren muß, stellt keine 'Mehrfachwahlreaktion' dar, die zu einer 'verlängerten Reaktionszeit' Anlaß gäbe.

OLG Köln (1 Ss 960/80) | Datum: 04.11.1980

VerkMitt 1981, 30 [...]

Verkehrsordnungswidrigkeiten Jugendlicher können nur mit Geldbußen geahndet werden. Die Verhängung von Zuchtmitteln oder selbständigen Weisungen ist unzulässig.

OLG Köln (3 Ss 908/80) | Datum: 04.11.1980

So auch BayObLG v. 12.11.1971, VRS 42, 297 = NJW 1972, 837 = MDR 1972, 335; OLG Köln v. 28.11.1975, VerkMitt 1976, 36; OLG Hamm v. 23.01.1976, VRS 51, 53. VRS 60, 454 [...]

1. Ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid darf nicht nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen werden, wenn die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen wegen Unzumutbarkeit unzulässig war. 2. Kann der Betroffene aus triftigen Gründen nicht an der Hauptverhandlung teilnehmen, so gebietet die prozessuale Fürsorgepflicht, einem vor der Hauptverhandlung vom 04.11.1980 gestellten Antrag des Betroffenen auf Vernehmung durch einen ersuchten Richter stattzugeben.

OLG Köln (3 Ss 954/80) | Datum: 04.11.1980

VRS 60, 464 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem aus einem Feldweg einbiegenden Fahrzeug

OLG München (5 U 3179/80) | Datum: 25.11.1980

So auch OLG Saarbrücken v. 16.05.1980, VerkMitt 1981, 70 ; OLG Düsseldorf v. 09.10.1980, VersR 1981, 682. VersR 1981, 561 [...]

Der Vermieter eines Kfz, der eine 'Haftungsbefreiung' des Mieters für Fahrzeugschäden gegen zusätzliches Entgelt vereinbart hat, kann die Haftungsfreistellung im Fall einer Beschädigung des Kfz auch dann nicht verweigern, wenn die Benutzung des Fahrzeugs durch Dritte im Mietvertrag untersagt war und der Fahrzeugschaden bei Benutzung durch einen Dritten aufgetreten ist.

OLG München (10 U 2341/80) | Datum: 07.11.1980

VersR 1981, 1137 [...]

Den nach Umschalten der Ampel auf Grün aus dem Stand anfahrenden Fahrer trifft in der Regel beim Auffahren auf den Wagen des Vordermannes ein absolut überwiegendes Verschulden auch dann, wenn sich dessen Bremsen und erneutes Anhalten als unbegründet erweist.

LG Hannover (11 S 252/80) | Datum: 26.11.1980

DAR 1981, 95 VersR 1981, 583 [...]

Die Tätigkeit der Hausfrau ist der entgeltlichen Erwerbstätigkeit gleichzustellen.

LG Ravensburg (4 O 1208/80) | Datum: 11.11.1980

DAR 1981, 293 [...]

»Erwartet der Angeklagte wegen der von ihm bewußt getrunkenen Menge eine gewisse alkoholische Beeinflussung, hat er aber darüber hinaus auch unbewußt Alkohol getrunken, kann ihm nicht ohne weiteres der Vorwurf gemacht werden, daß er die Überschreitung der 0,8 o/oo-Grenze nicht erkannt hat, wenn der Grenzwert nur um 0,12 o/oo überschritten worden ist.«

OLG Köln (3 Ss 627/80) | Datum: 04.11.1980

NStZ 1981, 105 [...]

Bemessung des Unterhaltsschadens, der einem nichtehelichen Kind infolge Unfalltodes seiner Mutter zu ersetzen ist, und zwar in Orientierung an den Kosten für gleichwertige Unterbringung in einer fremden Familie.

LG Hannover (4 O 235/80) | Datum: 05.11.1980

Der Antragsteller (im damaligen Armenrechtsverfahren) war beim Unfalltod seiner Mutter knapp einen Monat alt. Der Vater war (noch) nicht festgestellt worden. Hinweis: Die vom LG abgelehnte 'Berechnungsweise' des OLG [...]

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