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Gericht: OLG Köln Jahr: 1980 Monat: 11

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Ein durch Zeichen 276 mit Zusatzschild 'Lkw über 4 t' angeordneter Überholverbot erfaßt 'Arbeitsmaschinen' (Bagger- und Kranfahrzeuge) auch dann nicht, wenn ihr Arbeitsgerät auf einem Lkw montiert ist und dessen Ladefläche als Kran-(Bagger)Ablage dient. Das Überholverbot ist ihnen gegenüber nur wirksam, wenn das Zusatzschild entsprechend § 39 Abs. 3 StVO mit dem Sinnbild des Zeichens 253 ausgestattet ist, etwa wie das Zusatzschild 724c in VerkBl 1976, 723, 732.

OLG Köln (1 Ss 846/80 (Z)) | Datum: 21.11.1980

VRS 61, 51 VerkMitt 1981, 29 [...]

Der Fahrer eines gemieteten oder geliehenen Kraftfahrzeuges braucht in der Regel nicht damit zu rechnen, daß dessen Betriebserlaubnis erloschen ist.

OLG Köln (3 Ss 952/80) | Datum: 10.11.1980

VRS 60, 474 [...]

Daß ein Ortsunkundiger die Rotampel übersieht, weil er überlegt, ob er jenseits der Ampel nach rechts oder links fahren muß, stellt keine 'Mehrfachwahlreaktion' dar, die zu einer 'verlängerten Reaktionszeit' Anlaß gäbe.

OLG Köln (1 Ss 960/80) | Datum: 04.11.1980

VerkMitt 1981, 30 [...]

Verkehrsordnungswidrigkeiten Jugendlicher können nur mit Geldbußen geahndet werden. Die Verhängung von Zuchtmitteln oder selbständigen Weisungen ist unzulässig.

OLG Köln (3 Ss 908/80) | Datum: 04.11.1980

So auch BayObLG v. 12.11.1971, VRS 42, 297 = NJW 1972, 837 = MDR 1972, 335; OLG Köln v. 28.11.1975, VerkMitt 1976, 36; OLG Hamm v. 23.01.1976, VRS 51, 53. VRS 60, 454 [...]

1. Ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid darf nicht nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen werden, wenn die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen wegen Unzumutbarkeit unzulässig war. 2. Kann der Betroffene aus triftigen Gründen nicht an der Hauptverhandlung teilnehmen, so gebietet die prozessuale Fürsorgepflicht, einem vor der Hauptverhandlung vom 04.11.1980 gestellten Antrag des Betroffenen auf Vernehmung durch einen ersuchten Richter stattzugeben.

OLG Köln (3 Ss 954/80) | Datum: 04.11.1980

VRS 60, 464 [...]

»Erwartet der Angeklagte wegen der von ihm bewußt getrunkenen Menge eine gewisse alkoholische Beeinflussung, hat er aber darüber hinaus auch unbewußt Alkohol getrunken, kann ihm nicht ohne weiteres der Vorwurf gemacht werden, daß er die Überschreitung der 0,8 o/oo-Grenze nicht erkannt hat, wenn der Grenzwert nur um 0,12 o/oo überschritten worden ist.«

OLG Köln (3 Ss 627/80) | Datum: 04.11.1980

NStZ 1981, 105 [...]

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