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Jahr: 1980 Monat: 10 Fundstelle: NStZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Auch ein Eröffnungsbeschluß, an dem ein kraft Gesetzes ausgeschlossener Richter mitgewirkt hat, unterbricht die Verjährung.

BGH (3 StB 29, 30 u. 31/80) | Datum: 16.10.1980

BGHSt 29, 351 JR 1981, 377 LM StGB § 78c Nr. 2 MDR 1981, 64 NJW 1981, 133 NStZ 1981, 62 [...]

»Grundsätzlich gehören durch Leasingverträge beschaffte Fahrzeuge weder dem Unternehmer noch sind sie von ihm auf Abzahlung gekauft; lediglich dann, wenn der Leasingvertrag unkündbar ist und eine bindende Verpflichtung des Leasingnehmers besteht, den Vertragsgegenstand zu Eigentum zu übernehmen, ist ein Leasingvertrag als Kauf auf Abzahlung anzusehen; ein bloßes Optionsrecht reicht dafür nicht aus.«

BayObLG (3 ObOWi 114/80) | Datum: 02.10.1980

NStZ 1981, 109 [...]

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