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Gericht: OLG Köln Jahr: 1980 Monat: 10

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Beerdigungskosten: kein Ersatz für Erbschein-Beantragung und -Erteilung

OLG Köln (20 U 42/80) | Datum: 24.10.1980

ES Kfz-Schaden M-1/15 VersR 1982, 558 [...]

1. Die Billigkeitshaftung nach § 829 BGB setzt kein überwiegendes 'Verschulden' des Schädigers voraus. 2. Hat der Schädiger noch keine erheblichen Einkünfte oder kein Vermögen von einigem Wert, so kann ein Feststellungsurteil dahin ergehen, daß er bei künftigem Vermögenserwerb oder gutem Einkommen haftet. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern des Schädigers sind unerheblich; das Bestehen einer Haftpflichtversicherung für den Schädiger begründet keine Haftung.

OLG Köln (16 U 43/80) | Datum: 22.10.1980

VersR 1981, 266 [...]

Unannehmlichkeiten durch Ausweichen oder kurzzeitiges Anhalten stellen keine Behinderung dar und müssen im Straßenverkehr von jedem Verkehrsteilnehmer in Kauf genommen werden.

OLG Köln (3 Ss 851/80) | Datum: 03.10.1980

VRS 60, 487 [...]

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