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Inanspruchnahme des Halters wegen von Schwarzfahrer verursachtem Unfall

BGH (VI ZR 36/79) | Datum: 30.09.1980

Vorinstanz: OLG Köln, DAR 1981, 50 VRS 60, 85 VersR 1981, 40 [...]

Inanspruchnahme des Halters wegen von Schwarzfahrer verursachtem Unfall

BGH (VI ZR 38/79) | Datum: 30.09.1980

DAR 1981, 50 NJW 1981, 113 VRS 60, 85 VersR 1981, 40 [...]

Hemmung der Verjährung durch Einleitung des Armenrechtsverfahrens

BGH (VI ZR 260/79) | Datum: 30.09.1980

So auch BGH v. 4.12.1964, VersR 1965, 167. Vgl. auch BGH v. 7.5.1962, VersR 1962, 669 = MDR 1962, 638 = BGHZ 37, 113 ; BGH v. 10.4.1962, VersR 1962, 636 = VRS 23, 173 bei unterlassener Beschwerde gegen die Verweigerung [...]

Kfz-Schaden-Abrechnung auf Neuwagenbasis

KG (22 U 2463/80) | Datum: 04.09.1980

Die Befugnis zur Schadensliquidation auf Neuwagenbasis hängt nicht davon ab, daß der Kl. zuvor ein gleichwertiges neues Fahrzeug angeschafft hätte. Daß ein Geschädigter einen Anspruch auf Ersatz von Reparaturkosten [...]

Die Vollmacht des Versicherers nach § 10 Abs. 5 AKB deckt die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Abwehr gegnerischer Ansprüche auch bei Überschreitung der Deckungssumme.

OLG Frankfurt/Main (13 U 128/78) | Datum: 17.09.1980

VersR 1982, 58 [...]

1. Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung kann nur dann geltend gemacht werden, wenn das Fahrzeug tatsächlich infolge des Unfalls nicht genutzt werden kann. 2. Bei der Nutzungsausfallentschädigung handelt es sich um einen konkreten Schadensersatz, der nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn das Fahrzeug nicht repariert wird und trotz des Unfalls weiter genutzt werden kann.

LG Kassel (1 O 7/80) | Datum: 25.09.1980

So zu 2 auch AG Duisburg v. 03.11.1980, VersR 1981, 791 ; AG Köln v. 27.04.1981, VersR 1981, 1192. VersR 1981, 939 [...]

1. Eine Streupflicht der Gemeinde bei Schnee- und Eisglätte auf Fahrbahnen besteht innerhalb geschlossener Ortschaften nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen. 2. Dabei sind als gefährlich nur solche Stellen anzusehen, die wegen ihres eigentlichen, nicht ohne weiteres erkennbaren Zustands die Möglichkeit eines Unfalls selbst bei Beachtung der allgemein erforderlichen Sorgfalt befürchten lassen.

OLG Karlsruhe (7 U 303/79) | Datum: 17.09.1980

So auch OLG Düsseldorf v. 4 6.1981, VersR 1982, 856 ; BGH v. 12. 11 1964, VersR 1965, 68 = NJW 1965, 201 = MDR 1965, 117. So auch zu 1: BGH v. 1.10.1959, BGHZ 31, 73 = VersR 1959, 1010; BGH v. 1.10.1962, VersR 1963, 40 [...]

1. Die Streupflicht einer Gemeinde muß sich im Rahmen der Zumutbarkeit halten und hängt insbesondere von der Verkehrsbedeutung der Straßen und Wege ab, wobei für die Ableistung des Streudienstes eine Rangfolge einzuhalten ist. 2. Bei einem mit Betonsteinen gepflasterten und mit Straßenlampen versehenen, nur als Fußgängerweg zugelassenen Verbindungsweg zwischen zwei am Ortsrand liegenden Straßen braucht um 8.50 Uhr noch nicht gestreut zu sein. Dies gilt vor allem dann, wenn die Fußgänger einen anderen, gefahrloseren Weg benutzen können. 3. Die Frage, ob die Gemeinde in einem derartigen Fall überhaupt streupflichtig ist, bleibt unentschieden.

OLG Hamm (13 U 222/79) | Datum: 15.09.1980

VersR 1982, 450 [...]

1. Die Streupflicht stellt es nicht auf die Verkehrsbedeutung einer Straße, sondern darauf ab, ob sie bei Schnee- und Eisglätte gefährlich ist. 2. Eine übersichtliche, gerade Straße ohne nennenswertes Gefälle ist nicht deshalb gefährlich, weil sie durch ein Waldstück führt, da es allgemein bekannt ist, daß sich dort besonders leicht Schnee und Eisglätte bilden; darauf muß sich jeder Kraftfahrer einstellen.

OLG Hamm (27 U 95/80) | Datum: 09.09.1980

So auch LG Heidelberg v. 13.05.1981, VersR 1982, 201 VersR 1982, 556 [...]

1. Der Geschädigte ist verpflichtet, die Notwendigkeit der Inanspruchnahme eines Mietwagens insbesondere dann nachzuweisen, wenn die Fahrleistung vor und nach dem Unfall wesentlich geringer ist, als die während der - bestrittenen - Ausfallzeit mit dem Fahrzeug zurückgelegten Kilometer (hier: 3892 km acht Tagen). 2. Mit der allgemeinen, nicht substantiierten Behauptung über seine jährliche Fahrleistung und die Notwendigkeit einer Motorreparatur wegen mangelnder Verkehrssicherheit des Kfz nach dem Unfall genügt der Geschädigte seiner Darlegungspflicht nicht. 3. Die Schätzung eines Mindestbetrages für Mietwagenkosten kommt beim Fehlen ausreichender tatsächlicher Grundlagen nicht in Betracht.

LG Paderborn (2 O 222/80) | Datum: 02.09.1980

VersR 1981, 585 [...]

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