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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1980 Monat: 09

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1. Eine Streupflicht der Gemeinde bei Schnee- und Eisglätte auf Fahrbahnen besteht innerhalb geschlossener Ortschaften nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen. 2. Dabei sind als gefährlich nur solche Stellen anzusehen, die wegen ihres eigentlichen, nicht ohne weiteres erkennbaren Zustands die Möglichkeit eines Unfalls selbst bei Beachtung der allgemein erforderlichen Sorgfalt befürchten lassen.

OLG Karlsruhe (7 U 303/79) | Datum: 17.09.1980

So auch OLG Düsseldorf v. 4 6.1981, VersR 1982, 856 ; BGH v. 12. 11 1964, VersR 1965, 68 = NJW 1965, 201 = MDR 1965, 117. So auch zu 1: BGH v. 1.10.1959, BGHZ 31, 73 = VersR 1959, 1010; BGH v. 1.10.1962, VersR 1963, 40 [...]

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