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Inanspruchnahme des Halters wegen von Schwarzfahrer verursachtem Unfall

BGH (VI ZR 36/79) | Datum: 30.09.1980

Vorinstanz: OLG Köln, DAR 1981, 50 VRS 60, 85 VersR 1981, 40 [...]

Inanspruchnahme des Halters wegen von Schwarzfahrer verursachtem Unfall

BGH (VI ZR 38/79) | Datum: 30.09.1980

DAR 1981, 50 NJW 1981, 113 VRS 60, 85 VersR 1981, 40 [...]

Hemmung der Verjährung durch Einleitung des Armenrechtsverfahrens

BGH (VI ZR 260/79) | Datum: 30.09.1980

So auch BGH v. 4.12.1964, VersR 1965, 167. Vgl. auch BGH v. 7.5.1962, VersR 1962, 669 = MDR 1962, 638 = BGHZ 37, 113 ; BGH v. 10.4.1962, VersR 1962, 636 = VRS 23, 173 bei unterlassener Beschwerde gegen die Verweigerung [...]

Kfz-Schaden-Abrechnung auf Neuwagenbasis

KG (22 U 2463/80) | Datum: 04.09.1980

Die Befugnis zur Schadensliquidation auf Neuwagenbasis hängt nicht davon ab, daß der Kl. zuvor ein gleichwertiges neues Fahrzeug angeschafft hätte. Daß ein Geschädigter einen Anspruch auf Ersatz von Reparaturkosten [...]

Das Anbringen eines Skiträger-Kastens am Heck eines Omnibusses führt jedenfalls dann, wenn dieses Fahrzeugteil als solches (also ohne eine etwa in ihm beförderter Ladung) das Fahrverhalten nicht beeinflußt, nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis.

BayObLG (1 ObOWi 31/80) | Datum: 11.09.1980

DAR 1981, 60 VRS 61, 73 [...]

An einer abgerundeten Einmündung, deren Einmündungsbogen in einer größeren Entfernung als 5 m vom Schnittpunkt der gedachten Verlängerung der beiderseitigen Fahrbahnkanten beginnt oder endet, darf nicht näher als 5 m an dem verlängerten Fahrbahnrand einer der beiden Straßen geparkt werden.

BayObLG (1 ObOWi 417/80) | Datum: 03.09.1980

DAR 1981, 22 VRS 59, 375 VerkMitt 1981, 17 [...]

Bezeichnet ein Kraftfahrzeugführer vor Antritt der Fahrt das Schaublatt des Fahrtenschreibers des von ihm gelenkten Fahrzeugs mit einem falschen Namen, so stellt er eine unechte Urkunde her, wenn er die Eintragung eigenmächtig ohne Einwilligung des Fahrzeughalters vornimmt.

BayObLG (RReg 5 St 326/79) | Datum: 03.09.1980

So auch OLG Stuttgart v. 19.09.1977, MDR 1978, 70 = VRS 54, 265. A.A.: KG v. 15.12.1978, VRS 57, 121. Vgl. hierzu auch BGH v. 06.02.1979, MDR 1979, 506 = NJW 1979, 1466 = BGHSt 28, 300 = VerkMitt 1979, 57 = VRS 57, 103 [...]

Wird die Überzeugung von der Täterschaft des Betroffenen auf einen Vergleich bei der Tat gefertigten Lichtbilder mit dem Erscheinungsbild des Betroffenen gestützt, so sind nähere Darlegungen über die dem Vergleich zugrundeliegenden Übereinstimmungen erforderlich.

BayObLG (1 ObOWi 449/80) | Datum: 18.09.1980

DAR 1981, 59 VRS 61, 41 [...]

Die Vollmacht des Versicherers nach § 10 Abs. 5 AKB deckt die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Abwehr gegnerischer Ansprüche auch bei Überschreitung der Deckungssumme.

OLG Frankfurt/Main (13 U 128/78) | Datum: 17.09.1980

VersR 1982, 58 [...]

In der Weiterbenutzung eines Kfz mit ungültig gewordener Prüfplakette liegt allein noch kein Verstoß gegen § 29 StVZO.

OLG Oldenburg (Ss 439/80) | Datum: 23.09.1980

DAR 1981, 95 [...]

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