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Jahr: 1980 Monat: 08 Fundstelle: VRS

Rechtsgebiet

Gericht

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Steht die Person des Betroffenen bei Einleitung eines Bußgeldverfahrens noch nicht fest, so wird die Verjährung nicht bereits unterbrochen durch die Verfügung des Sachbearbeiters, die Anhörung durchzuführen, sondern erst durch den Ausdruck des Anhörungsbogens mittels der EDV-Anlage (vgl. OLG Frankfurt VRS 50, 220).

OLG Frankfurt/Main (1 Ws (B) 178/80 OWiG) | Datum: 15.08.1980

VRS 60, 213 [...]

Ein Kraftfahrer, der eine verkehrsbedingt zum Stillstand kommende Fahrzeugkolonne links überholt, muß nicht ohne weiteres damit rechnen, daß ein anderer Kraftfahrer, der seinen Wagen auf dem Gehweg geparkt hatte, durch eine Lücke in der Kolonne hindurch seine Fahrbahn kreuzen will.

KG (3 Ws (B) 19/80) | Datum: 18.08.1980

VRS 60, 137 [...]

Der Senat bestätigt die Fortdauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis in einem Falle, in dem zwar die Dauer der vom Amtsgericht festgesetzten Sperre seit Verkündung des Urteils des Amtsgerichts schon abgelaufen ist, über die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft (zuungunsten des Angeklagten) aber noch nicht entschieden wurde.

OLG Hamburg (1 Ws 236/80) | Datum: 13.08.1980

VRS 60, 204 [...]

Die Verfolgungsverjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 11 OWiG wird auch dann unterbrochen, wenn die richterliche Verfügung über die Anberaumung einer Hauptverhandlung nur mit einer Paraphe des Richters abgezeichnet ist.

OLG Koblenz (1 Ss 441/80) | Datum: 27.08.1980

JR 1981, 42 MDR 1981, 75 VRS 60, 455 [...]

Wer zur Verhandlung erscheint, aber geltend macht, er sei krankheitshalber verhandlungsunfähig, darf nicht als 'ausgeblieben' behandelt werden.

OLG Köln (1 Ss 480/80) | Datum: 12.08.1980

VRS 60, 212 [...]

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