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Wie im Haftpflichtrecht ist auch bei der Kfz-Vollkaskoversicherung für eine Reparatur, die der Versicherungsnehmer (hier: ein Taxiunternehmer) selbst, in eigener Werkstatt, am Unfallfahrzeug durchführt, regelmäßig der volle übliche Werkstattlohn zu erstatten.

LG München I (15 S 6224/80) | Datum: 13.08.1980

Hinweis: Die zitierte Aussage des BGH (ES Kfz-Schaden C-1/9) ist später vom OLG Hamm (ES Kfz-Schaden C-1/25) relativiert worden. Vgl. im übrigen die unter ES Kfz-Schaden C-1/8, 13, 20 (jeweils mit Hinweis) zitierte [...]

Die Kosten eines von einem Versicherer nach einem Verkehrsunfall wegen eines zu erwartenden oder anhängigen Rechtsstreits eingeholten Gutachtens sind in der Regel auch dann erstattungsfähig, wenn das Verfahren mit einem Vergleich endet.

OLG Frankfurt/Main (20 W 254/80) | Datum: 13.08.1980

VersR 1981, 69 [...]

Steht die Person des Betroffenen bei Einleitung eines Bußgeldverfahrens noch nicht fest, so wird die Verjährung nicht bereits unterbrochen durch die Verfügung des Sachbearbeiters, die Anhörung durchzuführen, sondern erst durch den Ausdruck des Anhörungsbogens mittels der EDV-Anlage (vgl. OLG Frankfurt VRS 50, 220).

OLG Frankfurt/Main (1 Ws (B) 178/80 OWiG) | Datum: 15.08.1980

VRS 60, 213 [...]

Die Kosten eines von einem Versicherer nach einem Verkehrsunfall wegen eines zu erwartenden oder abhängigen Rechtsstreits eingeholten Gutachtens sind in der Regel auch dann erstattungsfähig, wenn das Verfahren mit einem Vergleich endet.

OLG Frankfurt/Main (20 W 245/80) | Datum: 13.08.1980

VersR 1981, 69 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug

SchlHOLG (7 U 53/79) | Datum: 21.08.1980

VersR 1981, 89 [...]

Ein Kraftfahrer, der eine verkehrsbedingt zum Stillstand kommende Fahrzeugkolonne links überholt, muß nicht ohne weiteres damit rechnen, daß ein anderer Kraftfahrer, der seinen Wagen auf dem Gehweg geparkt hatte, durch eine Lücke in der Kolonne hindurch seine Fahrbahn kreuzen will.

KG (3 Ws (B) 19/80) | Datum: 18.08.1980

VRS 60, 137 [...]

Der Senat bestätigt die Fortdauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis in einem Falle, in dem zwar die Dauer der vom Amtsgericht festgesetzten Sperre seit Verkündung des Urteils des Amtsgerichts schon abgelaufen ist, über die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft (zuungunsten des Angeklagten) aber noch nicht entschieden wurde.

OLG Hamburg (1 Ws 236/80) | Datum: 13.08.1980

VRS 60, 204 [...]

A. Voraussetzungen für die Beweiskraft der Geschwindigkeitsmessung aus einem nachfolgenden Fahrzeug bei Dunkelheit. B. Auf der Fahrbahn markierte Pfeile schreiben die Fahrtrichtung auf der folgenden Kreuzung oder Einmündung nur dann vor, wenn zwischen ihnen Leitlinien oder Fahrstreifenbegrenzungen markiert sind (Zeichen 297 StVO).

OLG Karlsruhe (3 Ss 96/80) | Datum: 11.08.1980

Justiz 1981, 141 VerkMitt 1981, 36 [...]

1. Die Erstattungsfähigkeit von Korrespondenzanwaltskosten hängt grundsätzlich davon ab, ob die Partei sich eines Verkehrsanwalts bedienen mußte. Das ist nur der Fall, wenn sie nach ihren persönlichen Verhältnissen und unter Berücksichtigung der Eigenart und Schwierigkeit des Prozesses zur eigenen Unterrichtung ihres Prozeßbevollmächtigten nicht in der Lage war. 2. Ohne Rücksicht auf die Notwendigkeit seiner Hinzuziehung sind die Kosten eines Verkehrsanwalts auch dann erstattungsfähig, wenn sie den für die unmittelbare Information des auswärtigen Prozeßbevollmächtigten erforderlichen Aufwand der Partei nur unwesentlich übersteigen. 3. Die Fertigung von Abschriften und Ablichtungen eigener Schriftsätze des Rechtsanwalts zur Unterrichtung des Mandanten und des von diesem beauftragten Verkehrsanwalts gehört zur ordnungsmäßigen Erfüllung des Prozeßauftrags und wird durch die Prozeßgebühr abgegolten.

OLG Hamm (23 W 241/80) | Datum: 22.08.1980

So zu 1. OLG Hamm v. 7. 4 1965, JurBüro 65, 1008; OLG Hamm v. 2.2.1972, JurBüro 1972, 514; OLG Celle v. 12.7.1961 (8 W 137/61) DAR 1962, 54 . So zu 2 OLG Hamm v. 22.12.1969, AnwBl 1979, 102; OLG Bamberg v. 31.3.1971, [...]

Die Verfolgungsverjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 11 OWiG wird auch dann unterbrochen, wenn die richterliche Verfügung über die Anberaumung einer Hauptverhandlung nur mit einer Paraphe des Richters abgezeichnet ist.

OLG Koblenz (1 Ss 441/80) | Datum: 27.08.1980

JR 1981, 42 MDR 1981, 75 VRS 60, 455 [...]

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