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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 25 %

OLG München (10 U 1923/80) | Datum: 04.07.1980

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 25.3.1980 aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger DM 12.000,-- (m. W. zwölftausend Deutsche Mark) nebst 4 % Zinsen ab [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 25 %

LG Frankfurt/Main (2/20 O 410/78) | Datum: 02.07.1980

DfS Nr. 1993/1108 [...]

Ausfall von Eigenleistungen: Haushaltsführungsschaden, Grundsätze, berufstätige Frau, Beweisfragen

OLG Frankfurt/Main (7 U 21/80) | Datum: 02.07.1980

Hinweis: Um erfolgreiche Geltendmachung des Haushaltsführungsschadens einer berufstätigen Frau neben ersatzfähigem Verdienstausfall ging es auch in einem Urteil des OLG München ( 10 U 1469/80 29.8.1980, in VersR 1981, [...]

Einfluß einerseits des Gebrauchswertes und andererseits des Zeitwertes - insbesondere Alter und Erhaltungszustand - auf den für die Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten maßgebenden Gesichtspunkt des gleichartigen/gleichwertigen Mietwagens.

LG Freiburg (3 S 63/80) | Datum: 17.07.1980

Der Pkw des Kl. war zum Unfallzeitpunkt knapp 10 Jahre alt und gut 130 000 km gelaufen; die Anmietungsdauer (Zeit für Ersatzwagenbeschaffung wegen wirtschaftlichen Totalschadens) betrug 18 Tage. Alter und [...]

Ein Wenden i.S.v. § 9 Abs. 5 StVO liegt nicht vor, wenn ein Fahrzeugführer auf einer durch einen breiten Mittelstreifen unterteilten Straße sein Fahrzeug so von der bisherigen in die entgegengesetzte Richtung bringt, daß dieses mit seiner ganzen Länge auf einer bevorrechtigten kreuzenden Straße eingeordnet ist.

OLG Karlsruhe (3 Ss 63/80) | Datum: 30.07.1980

VRS 60, 143 VerkMitt 1981, 5 [...]

1. Die nicht gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 StVZO abgenommene Anbringung eines zusätzlichen Sicherheitsgurtes (sog. Hosenträgergurtes) für den Fahrer im Pkw bringt die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs zum Erlöschen. 2. Gleiches gilt für die Veränderung des Auspuffs, der zu einer erheblichen Vergrößerung des Auslaßquerschnittes geführt hat.

OLG Hamm (2 Ss OWi 1613/80) | Datum: 28.07.1980

VRS 59, 470 [...]

Steht das Meßfahrzeug mit dem Radargerät nicht genau parallel zum Fahrbahnverlauf, so können sich, wenn der Meßwinkel infolgedessen kleiner Werte bis zu 7,85% der wirklichen Geschwindigkeit (bei einem Meßwinkel von Null Grad) ergeben.

OLG Hamm (2 Ss OWi 253/80) | Datum: 16.07.1980

VRS 60, 135 [...]

1. Der Wartepflichtige, der nach rechts in den freien rechten Fahrstreifen einer Vorfahrtstraße mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung einbiegt, darf im Regelfall darauf vertrauen, daß kein bevorrechtigter Verkehrsteilnehmer ohne Ankündigung durch Blinkzeichen auf den rechten Fahrstreifen wechselt. 2. Das gilt jedoch nicht kurz vor einer Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage, vor der auf dem linken und dem mittleren Fahrstreifen lange Schlangen wartender Fahrzeuge stehen, während auf dem rechten Fahrstreifen nur wenige Pkw warten.

OLG Hamm (1 Ss OWi 3164/79) | Datum: 07.07.1980

VRS 60, 141 [...]

Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich unvollständige oder unrichtige Angaben über das Bestehen von Vorversicherungen macht (hier: Unfallversicherung).

OLG Koblenz (10 U 1107/79) | Datum: 14.07.1980

VersR 1981, 31 [...]

1. Verpflichtet sich der Verkäufer eines Gebrauchtwagens nach Entdeckung eines im Zeitpunkt der Übergabe vorhandenen Mangels zur Nachbesserung und gibt er zu diesem Zweck den Wagen in Reparatur, dann haftet er dem Käufer aus dieser Vereinbarung auch für einen neu auftretenden Mangel, der dadurch entsteht, daß die Reparaturwerkstatt infolge positiver Vertragsverletzung einen weiteren Schaden verursacht. Die vereinbarte Verpflichtung des Verkäufers zur Schadensbeseitigung erstreckt sich auch auf diesen Zweitschaden. 2. Vereinbaren Käufer und Verkäufer nach Entdeckung eines gewährleistungsrechtlich erheblichen Mangels, daß der Verkäufer diesen Mangel auf seine Kosten beseitigt, so unterliegt der Anspruch des Käufers auf Erfüllung dieser Vereinbarung nicht der kurzen Verjährungsfrist des § 477 BGB, sondern der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB.

OLG Köln (2 U 113/79) | Datum: 09.07.1980

VRS 60, 1 VersR 1980, 1173 [...]

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