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Verkehrssicherungspflicht bei einer Straße; Sichtbehinderung durch eine Hecke auf dem Mittelstreifen einer Straße

BGH (III ZR 58/79) | Datum: 10.07.1980

DAR 1980, 363 MDR 1980, 1002 NJW 1980, 2194 NJW 1980, 9194 VRS 59, 243 VersR 1980, 946 [...]

Straßenverkehrsrecht: Verkehrssicherungspflicht im Rahmen des § 21 StVG; Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 40 %

OLG Nürnberg (1 U 88/79) | Datum: 25.07.1980

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen. I. Die zulässige Berufung ist nicht begründet; denn das Landgericht hat die Sachlage und Rechtslage zutreffend beurteilt. Die Beklagten sind [...]

Die Vergleichsgebühr erwächst dem Verkehrsanwalt in erstattungsfähiger Weise auch dann, wenn er die Partei in der mündlichen Verhandlung, in der der Vergleich zustande gekommen ist, neben dem Prozeßbevollmächtigten beraten hat.

OLG Frankfurt/Main (20 W 416/80) | Datum: 28.07.1980

VersR 1981, 138 [...]

Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw ist auf die Ansprüche des Käufers eine Nutzungsvergütung anzurechnen, die mit 0,75 % des Neupreises je gefahrene 1000 km angemessen geschätzt werden kann.

OLG Frankfurt/Main (17 U 164/79) | Datum: 21.07.1980

Siehe auch Thilenius, DAR 1981, 102: 'Zur Höhe der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung eines Kraftfahrzeugkaufvertrages.' VersR 1981, 388 [...]

Die Beweisgebühr entsteht auch dann, wenn der Zeuge ohne förmliche Beweisanordnung informatorisch gehört wird, um eine interessengerechte, nichtstreitige Beilegung des Rechtsstreits zu ermöglichen.

OLG Frankfurt/Main (20 W 326/80) | Datum: 18.07.1980

VersR 1980, 933 [...]

1. Der Beweis des ersten Anscheins, einen Unfall bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,8 o/oo grob fahrlässig verursacht zu haben, gilt auch für eine Wildschaden. 2. Der Anscheinsbeweis wird durch einen lediglich behaupteten Nachtrunk nicht ausgeräumt.

OLG Frankfurt/Main (13 U 67/79) | Datum: 16.07.1980

VersR 1981, 51 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Omnibusses mit einem PKW bei gleichzeitigem Abbiegen auf zwei Fahrspuren

LG Berlin (24 O 214/80) | Datum: 24.07.1980

VersR 1981, 643 VersR 1981, 643 [...]

Ausfall von Eigenleistungen: Haushaltsführungsschaden, Grundsätze, berufstätige Frau, Beweisfragen

OLG Frankfurt/Main (7 U 21/80) | Datum: 02.07.1980

Hinweis: Um erfolgreiche Geltendmachung des Haushaltsführungsschadens einer berufstätigen Frau neben ersatzfähigem Verdienstausfall ging es auch in einem Urteil des OLG München ( 10 U 1469/80 29.8.1980, in VersR 1981, [...]

Einfluß einerseits des Gebrauchswertes und andererseits des Zeitwertes - insbesondere Alter und Erhaltungszustand - auf den für die Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten maßgebenden Gesichtspunkt des gleichartigen/gleichwertigen Mietwagens.

LG Freiburg (3 S 63/80) | Datum: 17.07.1980

Der Pkw des Kl. war zum Unfallzeitpunkt knapp 10 Jahre alt und gut 130 000 km gelaufen; die Anmietungsdauer (Zeit für Ersatzwagenbeschaffung wegen wirtschaftlichen Totalschadens) betrug 18 Tage. Alter und [...]

Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich unvollständige oder unrichtige Angaben über das Bestehen von Vorversicherungen macht (hier: Unfallversicherung).

OLG Koblenz (10 U 1107/79) | Datum: 14.07.1980

VersR 1981, 31 [...]

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