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Jahr: 1980 Monat: 07 Fundstelle: VerkMitt

Rechtsgebiet

Gericht

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Anwendungsvoraussetzungen des § 315b Abs. 1 Nr. 1 , Nr. 2 StGB

BGH (4 StR 323/80) | Datum: 10.07.1980

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischen Diebstahls, wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und wegen Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und seine Unterbringung in [...]

Die polizeilicherseits sofort (also ohne vorherige Androhung) durchgeführte Ersatzvornahme in Form der Anordnung, ein verkehrswidrig geparktes Fahrzeug abschleppen zu lassen, ist nur rechtmäßig, wenn durch das Fahrzeug gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 HSOG eine unmittelbar bevorstehende Gefahr verursacht wird. Letzteres ist dann der Fall, wenn durch das Fahrzeug eine konkrete Störung im Sinne einer Verkehrsbehinderung oder Verkehrsgefährdung verursacht wird.

VGH Hessen (VIII OE 118/79) | Datum: 07.07.1980

VerkMitt 1981, 22 [...]

1. Für eine Streitigkeit über Kosten, die durch das von der Polizei veranlaßte Abschleppen eines Kraftfahrzeuges entstanden sind, ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Das gleiche gilt, wenn solche Kosten von dem Fahrzeugeigentümer oder Fahrzeugbesitzer an einen behördlicherseits beauftragten privaten Abschleppunternehmer gezahlt worden sind und dann zurückgefordert werden, falls dieser Abschleppunternehmer im Auftrag und für die Rechnung der Straßenverkehrsbehörde die Zahlung gefordert und erhalten hat. 2. Die Straßenverkehrsbehörde ist nicht befugt, einem privaten Abschleppunternehmer das Recht einzuräumen, ein Zurückzahlungsvorbehalt an dem abgeschleppten Fahrzeug bis zur Zahlung der Abschleppkosten geltend zu machen. Sie muß vielmehr die Kosten der in dem Abschleppen eines Kraftfahrzeuges liegenden Ersatzvornahme durch Verwaltungsakt gegenüber dem Eigentümer oder Besitzer des Kraftfahrzeuges festsetzen.

VGH Hessen (VIII OE 32/80) | Datum: 07.07.1980

VerkMitt 1981, 15 [...]

Ein Wenden i.S.v. § 9 Abs. 5 StVO liegt nicht vor, wenn ein Fahrzeugführer auf einer durch einen breiten Mittelstreifen unterteilten Straße sein Fahrzeug so von der bisherigen in die entgegengesetzte Richtung bringt, daß dieses mit seiner ganzen Länge auf einer bevorrechtigten kreuzenden Straße eingeordnet ist.

OLG Karlsruhe (3 Ss 63/80) | Datum: 30.07.1980

VRS 60, 143 VerkMitt 1981, 5 [...]

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