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Jahr: 1980 Monat: 07 Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Gericht

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Verkehrssicherungspflicht bei einer Straße; Sichtbehinderung durch eine Hecke auf dem Mittelstreifen einer Straße

BGH (III ZR 58/79) | Datum: 10.07.1980

DAR 1980, 363 MDR 1980, 1002 NJW 1980, 2194 NJW 1980, 9194 VRS 59, 243 VersR 1980, 946 [...]

»Hat das Amtsgericht den Betroffenen darauf hingewiesen, daß die im Bußgeldbescheid bezeichnete Tat als Straftat gewürdigt werden könne, so kann er seinen Einspruch gegen diesen Bußgeldbescheid nicht mehr zurücknehmen.«

BGH (5 StR 686/79) | Datum: 08.07.1980

Die Verwaltungsbehörde hatte gegen den Angeklagten wegen Nichtbeachtens der Vorfahrt gegenüber einem Radfahrer eine Geldbuße von 145,-- DM festgesetzt. Hiergegen legte der Angeklagte frist- und formgerecht Einspruch [...]

Schadensverursachung 'durch den Gebrauch' eines Kraftfahrzeugs

BGH (IVa ZR 17/80) | Datum: 10.07.1980

Bei der Beklagten bestand eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für einen als Schulbus eingesetzten Kleinbus, dessen Halter der Busunternehmer Heinz W. war. Dieser hatte das von ihm selbst gesteuerte Fahrzeug am [...]

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