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Jahr: 1980 Monat: 07 Fundstelle: BGHSt

Rechtsgebiet

Gericht

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»Hat das Amtsgericht den Betroffenen darauf hingewiesen, daß die im Bußgeldbescheid bezeichnete Tat als Straftat gewürdigt werden könne, so kann er seinen Einspruch gegen diesen Bußgeldbescheid nicht mehr zurücknehmen.«

BGH (5 StR 686/79) | Datum: 08.07.1980

Die Verwaltungsbehörde hatte gegen den Angeklagten wegen Nichtbeachtens der Vorfahrt gegenüber einem Radfahrer eine Geldbuße von 145,-- DM festgesetzt. Hiergegen legte der Angeklagte frist- und formgerecht Einspruch [...]

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