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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1980 Monat: 07

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1. Die nicht gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 StVZO abgenommene Anbringung eines zusätzlichen Sicherheitsgurtes (sog. Hosenträgergurtes) für den Fahrer im Pkw bringt die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs zum Erlöschen. 2. Gleiches gilt für die Veränderung des Auspuffs, der zu einer erheblichen Vergrößerung des Auslaßquerschnittes geführt hat.

OLG Hamm (2 Ss OWi 1613/80) | Datum: 28.07.1980

VRS 59, 470 [...]

Steht das Meßfahrzeug mit dem Radargerät nicht genau parallel zum Fahrbahnverlauf, so können sich, wenn der Meßwinkel infolgedessen kleiner Werte bis zu 7,85% der wirklichen Geschwindigkeit (bei einem Meßwinkel von Null Grad) ergeben.

OLG Hamm (2 Ss OWi 253/80) | Datum: 16.07.1980

VRS 60, 135 [...]

1. Der Wartepflichtige, der nach rechts in den freien rechten Fahrstreifen einer Vorfahrtstraße mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung einbiegt, darf im Regelfall darauf vertrauen, daß kein bevorrechtigter Verkehrsteilnehmer ohne Ankündigung durch Blinkzeichen auf den rechten Fahrstreifen wechselt. 2. Das gilt jedoch nicht kurz vor einer Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage, vor der auf dem linken und dem mittleren Fahrstreifen lange Schlangen wartender Fahrzeuge stehen, während auf dem rechten Fahrstreifen nur wenige Pkw warten.

OLG Hamm (1 Ss OWi 3164/79) | Datum: 07.07.1980

VRS 60, 141 [...]

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