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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1980 Monat: 07

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Die Blutalkoholkonzentration des Betroffenen/Angeklagten zur Tatzeit kann in die Hauptverhandlung eingeführt werden durch (a) Vernehmung des Gutachters, (b) Verlesung des Behördengutachtens, (c) Bekanntgabe des Gutachteninhalts, nicht dagegen durch einen nicht protokollierungsbedürftigen Vorhalt; denn der Betroffene/Angeklagte kann zum Untersuchungsergebnis keine verbindliche Erklärung abgeben.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 329/80 I) | Datum: 16.07.1980

VRS 59, 269 [...]

1. Die Verkehrssicherungspflicht gebietet, nur solche Gefahren auszuräumen und gegebenenfalls vor ihnen zu warnen, die auch für sorgfältige Verkehrsteilnehmer bei zweckgerechter Benutzung des Verkehrsweges nicht oder nicht rechtzeitig zu erkennen sind. 2. Auf grob fahrlässiges Handeln braucht nicht Rücksicht genommen zu werden.

OLG Düsseldorf (18 U 72/80) | Datum: 03.07.1980

So auch OLG Karlsruhe v. 10. 10.1955, VersR 1955, 718; BGH v. 1.12.1960, VersR 1961, 162 bei einer ohne weiteres erkennbaren Straßenwölbung; LG Heidelberg v. 5. 5.1966, VersR 1967.191. VersR 1981, [...]

1. Eine Weisung i. S. dieser Bestimmung ist die unmittelbar verkehrsregelnde Verfügung, nicht dagegen die Anordnung, die nur einen verkehrswidrigen Zustand beseitigen soll. 2. Die Weisung kann auch vorausschauend erteilt werden. Eine solche vorausschauende Weisung liegt vor, wenn der Polizeibeamte einen Kraftfahrer im Hinblick auf die Sicherheit eines bevorstehenden Verkehrsstroms anweist, sein Fahrzeug nicht an einer bestimmten Stelle zu parken, mag diese auch der eigentlichen Verkehrsfläche nicht zuzurechnen sein (Grünfläche). 3. Die Weisung ist unverzüglich zu befolgen. 4. Ihre Zweckmäßigkeit ist vom Gericht nicht zu überprüfen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 349/80 I) | Datum: 10.07.1980

DAR 1980, 378 VRS 60, 149 [...]

Auf der Beschleunigungsspur einer Autobahn dürfen Kraftfahrzeuge auch dann schneller als die Teilnehmer des durchgehenden Verkehrs fahren und an diesen vorbeifahren, wenn auf der Autobahn selbst ein Überholverbot besteht.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 470/80 - 246/80 III) | Datum: 04.07.1980

DAR 1981, 19 [...]

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