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Verkehrssicherungspflicht bei einer Straße; Sichtbehinderung durch eine Hecke auf dem Mittelstreifen einer Straße

BGH (III ZR 58/79) | Datum: 10.07.1980

DAR 1980, 363 MDR 1980, 1002 NJW 1980, 2194 NJW 1980, 9194 VRS 59, 243 VersR 1980, 946 [...]

Anwendungsvoraussetzungen des § 315b Abs. 1 Nr. 1 , Nr. 2 StGB

BGH (4 StR 323/80) | Datum: 10.07.1980

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischen Diebstahls, wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und wegen Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und seine Unterbringung in [...]

»Hat das Amtsgericht den Betroffenen darauf hingewiesen, daß die im Bußgeldbescheid bezeichnete Tat als Straftat gewürdigt werden könne, so kann er seinen Einspruch gegen diesen Bußgeldbescheid nicht mehr zurücknehmen.«

BGH (5 StR 686/79) | Datum: 08.07.1980

Die Verwaltungsbehörde hatte gegen den Angeklagten wegen Nichtbeachtens der Vorfahrt gegenüber einem Radfahrer eine Geldbuße von 145,-- DM festgesetzt. Hiergegen legte der Angeklagte frist- und formgerecht Einspruch [...]

Straßenverkehrsrecht: Verkehrssicherungspflicht im Rahmen des § 21 StVG; Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 40 %

OLG Nürnberg (1 U 88/79) | Datum: 25.07.1980

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen. I. Die zulässige Berufung ist nicht begründet; denn das Landgericht hat die Sachlage und Rechtslage zutreffend beurteilt. Die Beklagten sind [...]

1. Wird das Fahrverhalten zweier hintereinander fahrender Fahrzeuge durch einen Polizeibeamten mittels Fernglases verfolgt, so bedarf es grundsätzlich keines verkehrstechnischen Gutachtens. 2. Bei der Feststellung des gefährdenden Abstandes im Abstandsmeßverfahren muß i. d. R. von dem in 0,8 sec zurückgelegten Weg der beiden Fahrzeuge ein Sicherheitsabzug von 15 % vorgenommen werden.

BayObLG (2 ObOWi 289/80) | Datum: 22.07.1980

VRS 59, 285 [...]

A. Der Pflicht, die Geschwindigkeit der Reichweite des Abblendlichts anzupassen, ist nur genügt, wenn am Ende der zum Anhalten benötigten Strecke außer dem benutzten Fahrstreifen selbst beiderseits je ein Raum von 1 m Breite ausgeleuchtet ist. B. Zur Beurteilung der Strafbarkeit eines Inländers, der in Österreich einen Verkehrsunfall verursacht hat, ist das österreichische Recht zur Entscheidung über sogen. Indizentfragen heranzuziehen.

BayObLG (1 St 107/80) | Datum: 18.07.1980

VRS 59, 292 [...]

Hat der Unfallbeteiligte zunächst ohne Kenntnis des Unfalls seine Fahrt fortgesetzt, ist er aber, nachdem er nach einer Fahrstrecke von 150 bis 200 m über das Unfallgeschehen unterrichtet wurde, wieder zur Unfallstelle zurückgekehrt, so ist er - nach Erfüllung seiner Pflichten gegenüber dem anwesenden anderen Unfallbeteiligten - nicht verpflichtet, eine angemessene Zeit zu warten, ob Feststellungen auch zugunsten nicht anwesender weiterer Geschädigter (Eigentümer ebenfalls beschädigter parkender Fahrzeuge) getroffen werden; vielmehr trifft ihn insoweit nur eine Anzeigepflicht nach § 142 Abs. 2 und 3 StGB.

BayObLG (RReg 1 St 159/80) | Datum: 31.07.1980

VRS 59, 340 [...]

Ein Kraftfahrer, der auffallend langsam fährt und sich einer Abzweigung nach links nähert, schafft dann noch keine unklare Verkehrslage, die ein Überholen verbietet, wenn er sich nicht deutlich nach links eingeordnet hat.

BayObLG (1 ObOWi 319/80) | Datum: 25.07.1980

So auch OLG Hamm v. 06.02.1969, VRS 38, 215, wenn das vorausfahrende Fahrzeug ohne Anzeigen der Fahrtrichtungsänderung von der rechten Straßenseite aus plötzlich zur Fahrbahnmitte hinfährt; OLG Hamm v. 28.08.1970, VRS [...]

Wird in einem Bußgeldbescheid einem Betroffenen vorgeworfen, an einem bestimmten Tag mit unvorschriftsmäßiger Beleuchtung und verkehrsunsicheren Reifen ein Fahrzeug geführt zu haben und stellt sich in der Hauptverhandlung heraus, daß diese Tat möglicherweise eine Woche früher begangen wurde, so besteht zwischen den beiden Taten nicht Tatgleichheit i.S. des § 264 StPO, so daß eine Verurteilung ausscheidet.

BayObLG (2 ObOWi 274/80) | Datum: 18.07.1980

VRS 59, 270 [...]

Fahrzeuge des Rettungsdienstes sind bei Verwendung blauen Blinklichts zusammen mit dem Einsatzhorn von den Vorschriften der StVO dann befreit, wenn höchst Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten. Darauf, ob ein Einsatzbefehl der Rettungsleitstelle vorliegt, kommt es nicht an.

BayObLG (2 ObOWi 301/60) | Datum: 18.07.1980

OLG Köln v. 4.3.1980, VRS 59, 382: zu den Fahrzeugen des Rettungsdienstes gehören auch private Krankenwagen. VRS 59, 385 [...]

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