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Jahr: 1980 Monat: 06 Fundstelle: VerkMitt

Rechtsgebiet

Gericht

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Da der Sachverständige genau so wie die Reparaturwerkstatt Erfüllungsgehilfe des Schädigers und nicht des Geschädigten ist, sind die Kosten für eine mangelhaftes Gutachten grundsätzlich vom Schädiger zu tragen.

AG Köln (266 C 3351/79) | Datum: 06.06.1980

A.A.: LG Köln v. 27.06.1972, VersR 1973, 727 VerkMitt 1981, 67 [...]

Der Anlieger hat kein Recht auf ermessensfehlerfreie Entschließung der Verkehrsbehörde darüber, daß das Gehwegparken vor seinem Betriebsgrundstück zugelassen wird.

BVerwG (7 C 32.77) | Datum: 13.06.1980

DAR 1980, 350 MDR 1980, 963 VRS 59, 312 VerkMitt 1980, 75 [...]

Der Fahrer eines Lastkraftwagens muß die Weisung eines Polizeibeamten, in einen für ihn nicht einsehbaren Raum zurückstoßen, nicht befolgen, wenn er nicht die Gewißheit haben kann, der Polizeibeamte habe den Raum hinter dem Lastkraftwagen zuverlässig als hindernisfrei erkannt.

BayObLG (10 OWi 306/80) | Datum: 30.06.1980

DAR 1980, 347 VRS 59, 234 VerkMitt 1980, 80 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

OLG Saarbrücken (3 U 86/79) | Datum: 13.06.1980

So auch KG v. 08.01.1976, DAR 1976, 240 . VerkMitt 1981, 4 [...]

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