Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 16 .
Sortieren nach   

Ein Haftpflichtversicherer ist nicht berechtigt, seine Leistungen einzustellen, wenn die Summe der von ihm auf einen Rentenanspruch bewirkten Zahlungen die Versicherungssumme erreicht.

BGH (IVa ZR 9/60) | Datum: 12.06.1980

S.a. BGH VersR 1980, 132 , 279; OLG Schleswig (9 U 153/76) VersR 1978, 316 . Vorinstanz: OLG Celle, DAR 1980, 363 NJW 1980, 2524 VRS 60, 14 VersR 1980, 817 [...]

Zusicherung der Fabrikneuheit eines Fahrzeugs

BGH (VIII ZR 185/79) | Datum: 18.06.1980

Zu 2: Ergänzung zu BGH v. 06.02.1980, NJW 1980, 1097 = VRS 58, 337 = MDR 1980, 484 = DAR 1980, 179 . DAR 1980, 337 MDR 1981, 44 NJW 1980, 2127 VRS 59, 174 [...]

Rechte des Haftpflichtversicherers bei Erreichen der Versicherungssumme

BGH (IVa ZR 9/80) | Datum: 12.06.1980

DAR 1980, 363 NJW 1980, 1524 NJW 1980, 2524 VRS 60, 14 VersR 1980, 817 [...]

Haftungsverteilung bei einer Kollision beim Überholen einer Fahrzeugkolonne

BGH (VI ZR 86/79) | Datum: 10.06.1980

Am 18. Januar 1969 befuhr der Kläger mit seinem Pkw Mercedes 190 D die Bundesstraße 42 und hielt dabei die Mitte der für ihn rechten 4,25 m breiten Fahrbahnhälfte ein. Vor einer Linkskurve versuchte der Zweitbeklagte [...]

1. Als Beihilfe kommt neben der physischen auch die psychische Unterstützung der Haupttat in Betracht. Dabei genügt es, daß der Haupttäter in seinem schon vorhandenen Tatentschluß bestärkt worden ist. 2. Für die Anwendbarkeit des § 142 StGB genügt es, wenn der Unfall mit dem Straßenverkehr in unmittelbarem Zusammenhang steht. 3. Wer Beihilfe zu einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr geleistet hat, der zu dem Unfall führte, und sich mit dem Haupttäter unter Verstoß gegen § 142 Abs. 1 StGB vom Unfallort entfernt, ist Mittäter.

BGH (4 StR 129/80) | Datum: 26.06.1980

VRS 59, 158 [...]

Verjährung von Rentenansprüchen

BGH (VI ZR 188/78) | Datum: 24.06.1980

VRS 59, 161 VersR 1980, 927 [...]

Eine 'Toleranzstrecke' bei Überschreitung der innerörtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung kommt allenfalls insoweit in Betracht, als das Ortsschild für den Kraftfahrer ohne sein Verschulden nicht rechtzeitig erkennbar war.

OLG Stuttgart (3 Ss 886/79) | Datum: 30.06.1980

MDR 1980, 951 VRS 59, 251 [...]

Der Anlieger hat kein Recht auf ermessensfehlerfreie Entschließung der Verkehrsbehörde darüber, daß das Gehwegparken vor seinem Betriebsgrundstück zugelassen wird.

BVerwG (7 C 32.77) | Datum: 13.06.1980

DAR 1980, 350 MDR 1980, 963 VRS 59, 312 VerkMitt 1980, 75 [...]

Kosmetische Operationen zur Korrektur unfallbedingter Narben als ersatzfähiger Heilungsaufwand

KG (12 U 741/80) | Datum: 05.06.1980

Im Anschluß an KG. v. 22.1.1973, MDR 1973, 495. So auch KG. v. 25.10.1979, VersR 1980, 873 ; KG. v. 6. 6.1977, VerkMitt 1978, 16 auch dann, wann die Kosten dafür verhältnismäßig hoch sind. Hinweis: Insbesondere die [...]

Der Fahrer eines Lastkraftwagens muß die Weisung eines Polizeibeamten, in einen für ihn nicht einsehbaren Raum zurückstoßen, nicht befolgen, wenn er nicht die Gewißheit haben kann, der Polizeibeamte habe den Raum hinter dem Lastkraftwagen zuverlässig als hindernisfrei erkannt.

BayObLG (10 OWi 306/80) | Datum: 30.06.1980

DAR 1980, 347 VRS 59, 234 VerkMitt 1980, 80 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 16 .