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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1980 Monat: 05

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Wird ein Unfallbeteiligter, der in Unkenntnis von Unfall und Unfallbeteiligung die Unfallstelle verlassen hat, auf der Weiterfahrt gestellt und über seine Unfallbeteiligung in Kenntnis gesetzt, so hat er über die ihm obliegende Mitteilungspflicht im Umfang des § 142 Abs. 3 StGB hinaus keine Wartepflicht auf das Eintreffen der Polizei, deren Hinzuziehung der Berechtigte wünscht.

OLG Karlsruhe (1 Ss 90/80) | Datum: 29.05.1980

NJW 1981, 8881 VRS 59, 420 ZfS 1981, 322 [...]

Ein Verkehrsspiegel ist kein amtliches Verkehrszeichen. Er soll nur dem Wartepflichtigen das Hineintasten in eine Kreuzung oder einen Einmündungsbereich erleichtern, befreit ihn jedoch nicht davon, sich unmittelbar vor der Einfahrt in die Vorfahrtstraße über das Freisein der Straße zu orientieren.

OLG Karlsruhe (1 U 25/80) | Datum: 21.05.1980

VersR 1980, 1172 [...]

1. Bei einer Gefälligkeitsfahrt kommt eine Freistellung des Fahrers von der Ersatzpflicht für einen dem mitfahrenden Halter zugefügten Personenschaden unter dem Gesichtspunkt der Arbeitnehmerhaftung nicht in Betracht. 2. Erfolgte die Gefälligkeitsfahrt im Interesse des Halters, so ist ein Haftungsverzicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden anzunehmen, in denen der Fahrer nach § 11 Abs. 2 u. 3 AKB keinen Versicherungsschutz genießt.

OLG Karlsruhe (10 U 108/79) | Datum: 09.05.1980

VersR 1981, 540 [...]

1. Der Versicherungsnehmer hat nach dem Diebstahl seines Pkw bei Geltendmachung des Neupreises gegenüber dem Kaskoversicherer den Beweis dafür zu führen, daß er nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist. 2. Ist der Versicherungsnehmer vorsteuerabzugsberechtigt, kann er nur den Nettopreis (ohne Umsatzsteuer) verlangen.

OLG Karlsruhe (12 U 34/80) | Datum: 06.05.1980

VersR 1981, 645 [...]

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