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Berücksichtigung des Nichtangurtens als Mitverschulden des verletzten Kfz-Insassen

BGH (VI ZR 40/79) | Datum: 01.04.1980

Mithaftungsquote von - 20 % (Beifahrer) OLG Karlsruhe (10 U 20/82) VersR 1984, 196 = VRS 65, 96 = ZfS 1983, 290 - 1/4 KG (12 U 711/80) DAR 1980, 341 = VersR 1981, 64 LG Berlin (24 O 341/86) ZfS 1988, 305 - 25 % LG [...]

Anspruch unabhängig von einer Ersatzkraft-Einstellung; Rente wegen verletzungsbedingt eingeschränkter Bewegungsfähigkeit;

OLG Celle (5 U 204/77) | Datum: 24.04.1980

DfS Nr. 1993/153 VersR 1981, 357 ZfS 1981, 169 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

KG (12 U 2533/79) | Datum: 21.04.1980

DAR 1981, 55 VerkMitt 1980, 87 VersR 1981, 485 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Parkraum ausfahrenden Fahrzeugs mit einem auf einer Fahrspur fahrenden Fahrzeug auf einem Parkplatz

OLG Köln (16 U 183/79) | Datum: 02.04.1980

DAR 1980, 344 VersR 1981, 87 [...]

Ein Kraftfahrer braucht nicht damit zu rechnen, daß ein für ihn infolge von Straßenbäumen zunächst nicht sichtbares Kind plötzlich von rechts auf die Fahrbahn läuft.

OLG Karlsruhe (13 U 178/79) | Datum: 16.04.1980

Der BGH hat die Annahme der Revision des Klägers durch Beschluß v. 02.06.1981 - VI ZR 158/80 - abgelehnt. VersR 1982, 134 [...]

Erbringt der Versicherer Teilleistungen an den Geschädigten, so beginnt die Verjährung seines Rückgriffanspruchs mit jeder Teilleistung und nicht erst mit der Abschlußzahlung.

OLG Hamm (20 U 302/79) | Datum: 18.04.1980

So auch OLG Hamm v. 31.10.1979, VersR 1980, 828 VersR 1981, 645 [...]

Ein zur Zeit des Unfallgeschehens knapp neunjähriges Kind, welches nach dem Gutachten des Sachverständigen die zur Erkenntnis seiner Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht besaß, haftet für den Schaden, den ein Mopedfahrer dadurch erleidet, daß das Kind beim Spielen unachtsam einen Ball über das Hoftor auf die Straße wirft, der Mopedfahrer mit dem Vorderrad mit dem Ball in Berührung kommt und dadurch stürzt.

OLG Koblenz (10 U 632/78) | Datum: 24.04.1980

So auch OLG Karlsruhe v. 14.04.1978, VersR 1979, 478 bei einem siebenjährigen Kind, das unaufmerksam auf die Straße vor ein Fahrzeug läuft. Vgl. auch BGH v. 27.01.1970, VerkMitt 1970, 41 (7 1/4 Jahr alter [...]

Ein Kraftfahrer, der während der Fahrt eine brennende Zigarette zwischen den Lippen hält, führt bei einer Verkehrslage, die Aufmerksamkeit erfordert, einen Verkehrsunfall grob fahrlässig herbei, wenn er die Gewalt über das Fahrzeug verliert, weil die Zigarette oder Glut herunterfällt.

OLG Düsseldorf (4 U 194/79) | Datum: 29.04.1980

Aus der Rechtsprechung: - grobe Fahrlässigkeit bejaht: - vor allem bei Dunkelheit, Nässe und aufeinanderfolgende Fahrzeuge: LG Aachen (2 O 453/84) VersR 1986, 282 . - gefestigte Rechtsmeinung: LG Saarbrücken (15 O [...]

Der amtlich anerkannte Sachverständige i.S. von § 24c GewO übt bei der ihm übertragenen Tätigkeit hoheitliche Befugnis aus. Für Amtspflichtverletzungen, die er bei Ausübung dieser Tätigkeit begeht, haftet nicht der Technische Überwachungsverein, der ihn angestellt hat, sondern das Land, das ihm die amtliche Anerkennung als Sachverständiger erteilt hat.

OLG Düsseldorf (18 U 196/79) | Datum: 24.04.1980

In Anlehnung an BGH v. 30.11.1967, BGHZ 49, 108 = VersR 1968, 200 VersR 1980, 875 [...]

1. In Verkehrsunfallsachen hat der Geschädigte bei der Geltendmachung seiner Ansprüche zu berücksichtigen, daß der Versicherer des Schädigers über den Unfall aus eigenem Wissen nicht informiert ist und daher einen größeren Prüfungszeitraum - etwa 3 bis 4 Wochen - für seine Entscheidung benötigt. 2. Eine bereits zwei Wochen nach dem Unfall erhobene Klage erfolgt ohne Veranlassung des Versicherers und führt in der Regel zur Auferlegung der Kosten auf den Kläger.

LG Düsseldorf (3 O 460/79) | Datum: 24.04.1980

VersR 1981, 582 [...]

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