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1. Verkehrsregelungen, die den innerstädtischen Individualverkehr mit Kraftfahrzeugen zum Zwecke der Verkehrsberuhigung beschränken, sind durch § 45 Abs. 1 StVO gedeckt, wenn diese Maßnahmen erforderlich sind, um die Flüssigkeit und Leichtigkeit des Stadtverkehrs zu gewährleisten. 2. Die Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde, von Verkehrsbeschränkungen Linienbusse und Taxen, nicht aber den Mietwagenverkehr (§ 49 PBefG) auszunehmen, verletzt nicht den Gleichheitssatz; sie ist im Einzelfall auf ihre Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit, der Eigentumsgarantie und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu überprüfen.

BVerwG (7 C 19.78) | Datum: 25.04.1980

Revisionsentsch. zu OVG Lüneburg v. 19.10.1977, VRS 55, 311, das gleichlautend entschieden hatte. So auch OVG Saarland v. 10.4. 1079, VerkMitt 1971, 7; Hess. VGH . v. 7.8.1973, VerkMitt 1973, 91. Vgl. auch 'BVerwG v. [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

KG (12 U 2533/79) | Datum: 21.04.1980

DAR 1981, 55 VerkMitt 1980, 87 VersR 1981, 485 [...]

Die Teilnahme an einem Kursus nach dem Modell 'Mainz 77' ist ein Umstand, der bei der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis zu berücksichtigen ist. Sie allein kann aber noch nicht das Abweichen von der Regel des § 69 Abs. 2 StGB rechtfertigen.

OLG Köln (3 Ss 206/80) | Datum: 18.04.1980

DAR 1980, 251 VRS 59, 25 VerkMitt 1980, 93 [...]

'Dauerrot' an einer Kreuzung infolge Ampeldefekts beinhaltet zwar kein Dauerhaltegebot (Durchfahrtverbot); da aber mit 'Dauergrün' für den (bei der Annäherung die Ampelstörung nicht erkennenden) Querverkehr zu rechnen ist (oder mit dem normalen Taktwechsel auf der Ampelseite des Querverkehrs), darf das Durchfahren des 'Dauerrots' nur mit äußerster Vorsicht geschehen (Extremer Mißtrauensgrundsatz).

OLG Köln (1 Ss 1037 Bz/79) | Datum: 29.04.1980

VRS 59, 454 VerkMitt 1980, 92 [...]

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