Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1980 Monat: 04 Fundstelle: VRS

Rechtsgebiet

Gericht

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 10 .
Sortieren nach   

Ausgleich unter mehreren Schädigern

BGH (VI ZR 134/78) | Datum: 22.04.1980

Vorinstanz: OLG Karlsruhe, JR 1980, 415 MDR 1980, 923 NJW 1980, 2348 VRS 59, 91 [...]

Berücksichtigung des Nichtangurtens als Mitverschulden des verletzten Kfz-Insassen

BGH (VI ZR 40/79) | Datum: 01.04.1980

Mithaftungsquote von - 20 % (Beifahrer) OLG Karlsruhe (10 U 20/82) VersR 1984, 196 = VRS 65, 96 = ZfS 1983, 290 - 1/4 KG (12 U 711/80) DAR 1980, 341 = VersR 1981, 64 LG Berlin (24 O 341/86) ZfS 1988, 305 - 25 % LG [...]

1. Verkehrsregelungen, die den innerstädtischen Individualverkehr mit Kraftfahrzeugen zum Zwecke der Verkehrsberuhigung beschränken, sind durch § 45 Abs. 1 StVO gedeckt, wenn diese Maßnahmen erforderlich sind, um die Flüssigkeit und Leichtigkeit des Stadtverkehrs zu gewährleisten. 2. Die Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde, von Verkehrsbeschränkungen Linienbusse und Taxen, nicht aber den Mietwagenverkehr (§ 49 PBefG) auszunehmen, verletzt nicht den Gleichheitssatz; sie ist im Einzelfall auf ihre Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit, der Eigentumsgarantie und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu überprüfen.

BVerwG (7 C 19.78) | Datum: 25.04.1980

Revisionsentsch. zu OVG Lüneburg v. 19.10.1977, VRS 55, 311, das gleichlautend entschieden hatte. So auch OVG Saarland v. 10.4. 1079, VerkMitt 1971, 7; Hess. VGH . v. 7.8.1973, VerkMitt 1973, 91. Vgl. auch 'BVerwG v. [...]

1. Bei der vertraglichen Zusage einer vorläufigen Deckung in der Kraftfahrzeugs-Haftpflichtversicherung mit der Maßgabe, daß die Prämie erst mit der Einlösung des Versicherungsscheins des Hauptvertrags zu zahlen ist, ist die Erstprämie bis zur Aushändigung des Versicherungsscheins (mit oder nebst Beitragsrechnung) gestundet. 2. Die Annahme eines wirksamen, auch zum Außerkrafttreten der Deckungszusage führenden Rücktritts des Versicherers vom Hauptvertrag setzt deshalb den Nachweis voraus, daß der Versicherungsschein dem Versicherungsnehmer zugegangen war.

BayObLG (RReg 1 St 28/80) | Datum: 28.04.1980

VRS 59, 235 [...]

Eine Einspruchsschrift, in deren Briefkopf die bevollmächtigten Verteidiger des Betroffenen aufgeführt sind, die aber weder eine Unterschrift noch ein Diktatzeichen trägt, genügt nicht der Schriftform.

BayObLG (2 ObOWi 44/80) | Datum: 22.04.1980

DAR 1980, 283 VRS 59, 210 [...]

Ein bei einem Unfall im März 1979 verursachter Fremdsachschaden von 1100,-- DM ist noch nicht als bedeutend anzusehen.

BayObLG (RReg 1 St 161/80) | Datum: 30.04.1980

So auch OLG Frankfurt/M. v. 10.08.1976, VRS 52, 116 = VerkMitt 1977, 26 bei Schäden unter 1000,-- DM; OLG Karlsruhe v. 15.06.1977, DAR 1978, 50 = VRS 53, 424 bei Fremdschaden von etwa 600,-- DM; OLG Hamm v. 02.07.1973, [...]

Ein Kraftfahrer braucht seine Geschwindigkeit grundsätzlich nicht darauf einzurichten, nötigenfalls auch vor einem Hindernis (hier ein quer in der Fahrbahn liegender bewußtloser Fußgänger) anhalten zu können, das für ihn bei plichtgemäßer Aufmerksamkeit erst auf eine kürzere Entfernung als die Reichweite seines Abblendlichts wahrnehmbar ist.

BayObLG (1 St 31/80) | Datum: 28.04.1980

Siehe auch OLG Hamm (1 Ss 1498/72) DAR 1973, 305 ; OLG Hamm v. 26.1.1973, DAR 1973, 302 ; OLG Hamm v. 12.2.1974, VRS 47, 383 bei einer nachts auf der Fahrbahn der Autobahn liegenden Schilderstange. VRS 59, [...]

Ein abgelehnter Richter ist vor Erledigung des Ablehnungsverfahrens berechtigt, zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung Termin zur Hauptverhandlung zu bestimmen.

OLG Köln (3 Ss 291/80 Z) | Datum: 18.04.1980

VRS 59, 428 [...]

Die Teilnahme an einem Kursus nach dem Modell 'Mainz 77' ist ein Umstand, der bei der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis zu berücksichtigen ist. Sie allein kann aber noch nicht das Abweichen von der Regel des § 69 Abs. 2 StGB rechtfertigen.

OLG Köln (3 Ss 206/80) | Datum: 18.04.1980

DAR 1980, 251 VRS 59, 25 VerkMitt 1980, 93 [...]

'Dauerrot' an einer Kreuzung infolge Ampeldefekts beinhaltet zwar kein Dauerhaltegebot (Durchfahrtverbot); da aber mit 'Dauergrün' für den (bei der Annäherung die Ampelstörung nicht erkennenden) Querverkehr zu rechnen ist (oder mit dem normalen Taktwechsel auf der Ampelseite des Querverkehrs), darf das Durchfahren des 'Dauerrots' nur mit äußerster Vorsicht geschehen (Extremer Mißtrauensgrundsatz).

OLG Köln (1 Ss 1037 Bz/79) | Datum: 29.04.1980

VRS 59, 454 VerkMitt 1980, 92 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 10 .