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Jahr: 1980 Monat: 04 Fundstelle: MDR

Rechtsgebiet

Gericht

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Ausgleich unter mehreren Schädigern

BGH (VI ZR 134/78) | Datum: 22.04.1980

Vorinstanz: OLG Karlsruhe, JR 1980, 415 MDR 1980, 923 NJW 1980, 2348 VRS 59, 91 [...]

Wann ein 'Sichentfernen vom Unfallort' im Sinne von § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB vorliegt, ist nicht einfach anhand einer metermäßigen Mindestdistanz zu bestimmen, sondern hängt entscheidend davon ab, ob sich der Täter in einer Weise von der Unfallstelle abgesetzt hat, daß ein Zusammenhang mit dem Unfall nicht mehr ohne weiteres erkennbar ist.

OLG Stuttgart (2 Ss 69/80) | Datum: 14.04.1980

So auch KG. v. 1.8.1978, DAR 1979, 22 = VRS 59, 416; OLG Hamm v. 19.1.1978, DAR 1978, 139 = VRS 54, 433. DAR 1980, 248 JR 1981, 209 MDR 1980, 935 NJW 1981, 878 [...]

1. Verkehrsregelungen, die den innerstädtischen Individualverkehr mit Kraftfahrzeugen zum Zwecke der Verkehrsberuhigung beschränken, sind durch § 45 Abs. 1 StVO gedeckt, wenn diese Maßnahmen erforderlich sind, um die Flüssigkeit und Leichtigkeit des Stadtverkehrs zu gewährleisten. 2. Die Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde, von Verkehrsbeschränkungen Linienbusse und Taxen, nicht aber den Mietwagenverkehr (§ 49 PBefG) auszunehmen, verletzt nicht den Gleichheitssatz; sie ist im Einzelfall auf ihre Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit, der Eigentumsgarantie und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu überprüfen.

BVerwG (7 C 19.78) | Datum: 25.04.1980

Revisionsentsch. zu OVG Lüneburg v. 19.10.1977, VRS 55, 311, das gleichlautend entschieden hatte. So auch OVG Saarland v. 10.4. 1079, VerkMitt 1971, 7; Hess. VGH . v. 7.8.1973, VerkMitt 1973, 91. Vgl. auch 'BVerwG v. [...]

Ein Kraftfahrer, der während der Fahrt eine brennende Zigarette zwischen den Lippen hält, führt bei einer Verkehrslage, die Aufmerksamkeit erfordert, einen Verkehrsunfall grob fahrlässig herbei, wenn er die Gewalt über das Fahrzeug verliert, weil die Zigarette oder Glut herunterfällt.

OLG Düsseldorf (4 U 194/79) | Datum: 29.04.1980

Aus der Rechtsprechung: - grobe Fahrlässigkeit bejaht: - vor allem bei Dunkelheit, Nässe und aufeinanderfolgende Fahrzeuge: LG Aachen (2 O 453/84) VersR 1986, 282 . - gefestigte Rechtsmeinung: LG Saarbrücken (15 O [...]

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