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Gericht: OLG Köln Jahr: 1980 Monat: 04

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Ein abgelehnter Richter ist vor Erledigung des Ablehnungsverfahrens berechtigt, zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung Termin zur Hauptverhandlung zu bestimmen.

OLG Köln (3 Ss 291/80 Z) | Datum: 18.04.1980

VRS 59, 428 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Parkraum ausfahrenden Fahrzeugs mit einem auf einer Fahrspur fahrenden Fahrzeug auf einem Parkplatz

OLG Köln (16 U 183/79) | Datum: 02.04.1980

DAR 1980, 344 VersR 1981, 87 [...]

Die Teilnahme an einem Kursus nach dem Modell 'Mainz 77' ist ein Umstand, der bei der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis zu berücksichtigen ist. Sie allein kann aber noch nicht das Abweichen von der Regel des § 69 Abs. 2 StGB rechtfertigen.

OLG Köln (3 Ss 206/80) | Datum: 18.04.1980

DAR 1980, 251 VRS 59, 25 VerkMitt 1980, 93 [...]

'Dauerrot' an einer Kreuzung infolge Ampeldefekts beinhaltet zwar kein Dauerhaltegebot (Durchfahrtverbot); da aber mit 'Dauergrün' für den (bei der Annäherung die Ampelstörung nicht erkennenden) Querverkehr zu rechnen ist (oder mit dem normalen Taktwechsel auf der Ampelseite des Querverkehrs), darf das Durchfahren des 'Dauerrots' nur mit äußerster Vorsicht geschehen (Extremer Mißtrauensgrundsatz).

OLG Köln (1 Ss 1037 Bz/79) | Datum: 29.04.1980

VRS 59, 454 VerkMitt 1980, 92 [...]

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