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A. 1. Ein Verkehrsunfall liegt bei einem zwischen den Beteiligten verabredungsgemäß ausgeführten Kfz-Schaden nicht vor. 2. Kann der Versicherer Umstände nachweisen, die den Schluß auf das Vorliegen eines Verkehrsunfalles zweifelhaft erscheinen lassen, so verbleibt es bei der vollen Beweislast des Anspruchstellers für die anspruchsbegründenden Tatsachen. B. 1. Grundsätzlich obliegt es dem Anspruchsteller, die Voraussetzungen eines Versicherungsfalls darzutun und auch zu beweisen. Nach gefestigter Rechtsprechung genügt es, wenn ein äußerer Sachverhalt feststeht, der mit ausreichender Wahrscheinlichkeit auf einen Versicherungsfall schließen läßt. 2. Dann ist es Sache des Versicherers, Umstände aufzuzeigen und gegebenenfalls nachzuweisen, die den Schluß nahelegen, daß die äußeren Anzeichen trügen. 3. Kann der Versicherer Umstände nachzuweisen, die den Schluß auf das Vorliegen eines Verkehrsunfalls zweifelhaft erscheinen lassen, dann verbleibt es bei der vollen Beweislast des Anspruchstellers für die Anspruchsbegründenden Tatsachen.

OLG Frankfurt/Main (9 U 58/79) | Datum: 27.03.1980

B. Vgl. hierzu auch BGH v. 04.04.1957, VersR 1957, 325; OLG Köln v. 08.05.1968, VersR 1971, 534; OLG Frankfurt/M. v. 21.03.1975, VersR 1975, 728. B. Vgl. zu 1. auch BGH v. 4. 4.1957; VersR 1957, 325; OLG Köln v. [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Gynäkologie - Schadensersatzansprüche der Eltern wegen Kindesunterhalt nach Sterilisation

BGH (VI ZR 247/78) | Datum: 18.03.1980

Die klagenden Eheleute verlangen von der beklagten Stadtgemeinde als Krankenhausträgerin Schadensersatz, weil eine Sterilisation der Ehefrau mißlungen ist und es deshalb zur Geburt eines weiteren ehelichen Kindes kam. [...]

1. Ein privater Grundbesitzer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, zur Vermeidung von Dachlawinen das Dach abzukehren. 2. Er ist zur Aufstellung von Warnvorrichtungen auch dann nicht verpflichtet, denn in der Nachbarschaft solche Vorrichtungen vorhanden sind, die den Verkehr hinreichend warnen. 3. Das Mitverschulden eines Autobesitzers, der sein Fahrzeug in Kenntnis der Gefahr von Dachlawinen abstellt, kann so stark überwiegen, daß er den Schaden allein zu tragen hat.

OLG Köln (16 U 179/79) | Datum: 26.03.1980

So zu 3. auch OLG München v. 20.5.1965, VersR 1965, 908 m. Anm. v. Gaisbauer. LG Karlsruhe v. 10.12.1982, VersR 1983, 798: Schnee ist vom Dach abzuräumen, sofern dies zumutbar ist. VersR 1980, 878 [...]

1. Der Versicherer ist nach § 8 Nr. 1b AVBR auch bei Verletzung gesetzlicher Obliegenheiten leistungsfrei. 2. Bei Verschweigen eines Vorschadens ist generell eine ernsthafte Gefährdung der Interessen des Versicherers anzunehmen; vorsätzlich falsche Auskünfte des Versicherungsnehmers rechtfertigen regelmäßig den Vorwurf groben Verschuldens.

OLG Hamm (20 U 278/79) | Datum: 21.03.1980

S.a. OLG Düsseldorf v. 14.03.1978, VersR 1978, 916 = MDR 1979, 59 bei Verschweigen eines Vorschadens; AG Hannover v. 14.07.1976, VersR 1978, 342; OLG Düsseldorf v. 29.03.1977, VersR 1977, 661 = MDR 1977, 761; OLG Hamm [...]

Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw ist auf die Ansprüche des Käufers eine Nutzungsvergütung anzurechnen, die in der Regel bei einem Kaufpreis bis 12000,00 DM 0,10 DM und bei einem höheren Preis 1/100000 dieses Preises pro gefahrenen Kilometer beträgt.

OLG Hamm (27 U 201/79) | Datum: 20.03.1980

So auch OLG Bremen v. 21.12.1980, DAR 1980, 373 (0,10 DM pro gefahrenen Kilometer). DAR 1980, 285 MDR 1980, 846 VersR 1980, 1051 [...]

Ein ohne Rechtsgrund abgegebenes konstitutives Schuldanerkenntnis kann nach den Grundsätzen über ungerechtfertigte Bereicherung zurückverlangt werden.

OLG Karlsruhe (12 U 93/79) | Datum: 20.03.1980

VersR 1981, 479 [...]

1. Erleidet ein türkischer Gastarbeiter am Tag seiner Abreise zu einem längeren Urlaub in die Türkei durch Verschulden eines Angehörigen der Streitkräfte einen Unfallschaden, ohne daß das Amt für Verteidigungslasten trotz sofortiger Schadensmeldung einen Vorschuß zum Kauf eines Ersatzwagens zur Verfügung stellt, so hat die Bundesrepublik Deutschland die Mietwagenkosten (hier: 5121,00 DM) abzüglich ersparter Eigenkosten - zu erstatten. 2. Die Behörde ist die Berufung auf die übliche Laufzeit für die Bearbeitung derartiger Schäden versagt.

OLG Karlsruhe (10 U 235/79) | Datum: 14.03.1980

VersR 1981, 885 [...]

Ist nicht auszuschließen, daß insbesondere der psychische Zustand des Versicherungsnehmers die entscheidende Unfallursache war, so kann - trotz seiner Angetrunkenheit - nicht als erwiesen angesehen werden, daß der Unfall die Folge einer alkoholbedingten Bewußtseinsstörung war.

OLG Koblenz (10 U 914/78) | Datum: 28.03.1980

VersR 1980, 916 [...]

1. Bei dem Zusammenstoß eines Kraftfahrzeuges mit einem Reh auf der Fahrbahn besteht zwar nach den Grundsätzen über den Beweis des ersten Anscheins die Vermutung, daß dieser Vorgang für das Abkommen des Fahrzeugs von der Fahrbahn und den dadurch eingetretenen Schaden am Fahrzeug zumindest mitursächlich war, was für den Versicherungsschutz genügen würde. 2. Diese Vermutung wird aber widerlegt, wenn eine vor dem Zusammenstoß eingeleitete Ausweichbewegung oder (und) ein durch scharfes Bremsen eingetretenes Schleudern des Fahrzeugs für das Abkommen des Fahrzeugs von der Fahrbahn für sich allein ursächlich ist. In einem solchen Fall wird kein Versicherungsschutz gewährt.

OLG Nürnberg (8 U 116/79) | Datum: 13.03.1980

Vgl. OLG Nürnberg v. 21.06.1979, VersR 1979, 950: Leistungsfreiheit in der Fahrzeugteilversicherung, wenn Zweifel darüber verbleiben, ob der Fahrzeugschaden auf einen Zusammenstoß mit einem Reh zurückzuführen ist. [...]

Bei Verkehrskontrollen obliegt den beteiligten Polizeibeamten die Amtspflicht, dafür zu sorgen, daß der angehaltene Kraftfahrer sein Fahrzeug in einer Weise abstellt, welche eine Behinderung und Gefährdung des übrigen Straßenverkehrs (hier: Straßenbahnverkehr) ausschließt.

LG Wuppertal (3 O 456/79) | Datum: 12.03.1980

VersR 1980, 1034 [...]

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