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Jahr: 1980 Monat: 03 Fundstelle: VRS

Rechtsgebiet

Gericht

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Das Verbot, auf Autobahnen zu halten, gilt auch für den Bereich der Zu- und Abfahrten von Parkplätzen.

BayObLG (1 ObOWi 18/80) | Datum: 27.03.1980

Im Anschl. an BayObLG v. 30.10.1979, DAR 1980, 91 = VRS 58, 154 . DAR 1980, 246 VRS 59, 54 VerkMitt 1980, 59 [...]

Ein Kraftfahrer, der am Abend mit seinem Personenkraftwagen eine Leitplanke beschädigt (Sachschaden ca. 2.000,- DM), genügt bei eindeutiger Haftungslage dem Unverzüglichkeitsgebot, wenn er die Feststellungen am nächsten Morgen ermöglicht.

BayObLG (1 St 117/80) | Datum: 17.03.1980

So auch OLG Stuttgart v. 25.09.1980, VRS 60, 196 bei Beschädigung eines Baumes und der Holzbeschrankung einer Brücke (Schaden ca. 600,- DM); OLG Hamm v. 14.01.1981, VRS 61, 263 bei Beschädigung von Leitplanken einer [...]

Ob der Erwerber eines gebrauchten Kraftfahrzeugs verpflichtet ist, die Übereinstimmung der vorhandenen Reifen mit den Angaben im Fahrzeugschein zu überprüfen, hängt von den näheren Umständen des Erwerbs, insbesondere der Person des Veräußerers und der Beschaffenheit des Fahrzeugs und der Reifen ab.

BayObLG (1 ObOWi 55/80) | Datum: 12.03.1980

DAR 1980, 222 VRS 59, 60 VerkMitt 1980, 76 [...]

Ein Kraftfahrer, der auf einer ampelgeregelten Kreuzung nach links abbiegen will, muß auch nach Aufleuchten des grünen Abbiegepfeils auf Nachzügler des Gegenverkehrs Rücksicht nehmen und daher die Verkehrslage im Kreuzungsbereich beobachten; der Vorwurf, er sei 'blindlings' losgefahren, kann aber nicht darauf gestützt werden, daß der Linksabbieger es unterlassen hat, besonders darauf zu achten, ob etwa entgegenkommende Fahrzeuge das für sie maßgebende Rotlicht zu mißachten drohen.

KG (3 Ws (B) 46/80) | Datum: 20.03.1980

VRS 59, 367 [...]

1. Kann weder nach der gaschromatographischen Methode noch nach der kolorimetrischen Methode Aceton im Blut eines Diabetikers festgestellt werden, so ist es nicht zulässig, von den nach Widmark ermittelten Einzelanalysen aus Sicherheitsgründen zugunsten des Betroffenen einen Abzug von 0,01 o/oo durchzuführen (hier: um 0,8 o/oo). 2. Der in den nach Widmark ermittelten Einzelanalysen aus Sicherheitsgründen unterstellte Acetonwert von 0,01 o/oo, der einem errechneten Alkoholwert von 0,000074 o/oo entspricht, kann allenfalls die dritte Dezimale der Widmark-Einzelanalysen nur geringfügig beeinflussen, so daß eine Abrundung nach unten wie nach oben nicht in Betracht kommt.

OLG Hamm (1 Ss OWi 1628/79) | Datum: 14.03.1980

Im Anschluß an BGH v. 13.04.1978, VRS 54, 452 = MDR 1978, 688 = NJW 1978, 1930 = BGHSt 28, 1 = DAR 1978, 326 = VRS 54, 452. So auch OLG Hamburg v. 28.01.1968, VRS 35, 184; OLG Zweibrücken v. 29.04.1974, VRS 48, 104; [...]

Die Zulassung einer Rechtsbeschwerde, deren uneingeschränkte Zulassung beantragt wird, kann auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt werden.

OLG Hamm (3 Ss OWi 350/80) | Datum: 17.03.1980

MDR 1980, 692 VRS 59, 363 [...]

Legt die Staatsanwaltschaft die Akten zunächst nach § 69 Abs. 1 Satz 1 OWiG irrtümlich einem örtlichen unzuständigen Amtsgericht und später - nach Aufklärung der Unzuständigkeit - dem örtliche zuständigen Amtsgericht vor, so unterbrechen beide Vorlagen die Verfolgungsverjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 10 OWiG.

OLG Hamm (1 Ss OWi 17/80) | Datum: 14.03.1980

VRS 59, 443 [...]

1. Die Vollzugsanordnung durch die Behörde nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist schriftlich besonders zu begründen (§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO). 2. Fehlt eine Begründung oder ist sie unzureichend, so stellt das Gericht auf Antrag schon aus diesem Grunde die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 VwGO wieder her. 3. Die Begründung des besonderen Vollzugsinteresse durch die Behörde gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO kann im gerichtlichen Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO jedenfalls bis zum Erlaß des Widerspruchsbescheides mit heilender Wirkung für die Vollzugsanordnung nachgeschoben werden.

OVG Bremen (OVG 1 B 6/80) | Datum: 14.03.1980

So auch OVG Bremen v. 01.11.1979, VRS 58, 77 u. v. 15.01.1980, VRS 58, 296. Bestätigung u. Fortführung v. OVG Bremen v. 28.02.11968, NJW 1968, 1539 VRS 58, 478 [...]

§ 26 Abs. 1 StVO ist nur verletzt, wenn der Fußgänger vermeidbar gefährdet, behindert oder belästigt oder überhaupt in seinem Verhalten irgendwie durch das an den Fußgängerüberweg heranfahrende Fahrzeug beeinflußt worden ist.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 148/80 I) | Datum: 18.03.1980

OLG Hamm v. 15.3.1974, VRS 47, 468 und v. 6.8.1974 (3 Ss OWi 614/74) VRS 48, 148 auch für den Fall, wann der Fußgänger den Überweg bereits betreten hatte; ebenso OLG Celle (3 Ss OWi 164/91 I) ZfS 1992, 286. VRS 59, [...]

Sein Fahrzeug wendet, wer es auf einer baulich einheitlichen Straße in die Gegenrichtung dreht.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 62/80 I) | Datum: 18.03.1980

VRS 59, 380 [...]

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