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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1980 Monat: 03

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Ein ohne Rechtsgrund abgegebenes konstitutives Schuldanerkenntnis kann nach den Grundsätzen über ungerechtfertigte Bereicherung zurückverlangt werden.

OLG Karlsruhe (12 U 93/79) | Datum: 20.03.1980

VersR 1981, 479 [...]

1. Erleidet ein türkischer Gastarbeiter am Tag seiner Abreise zu einem längeren Urlaub in die Türkei durch Verschulden eines Angehörigen der Streitkräfte einen Unfallschaden, ohne daß das Amt für Verteidigungslasten trotz sofortiger Schadensmeldung einen Vorschuß zum Kauf eines Ersatzwagens zur Verfügung stellt, so hat die Bundesrepublik Deutschland die Mietwagenkosten (hier: 5121,00 DM) abzüglich ersparter Eigenkosten - zu erstatten. 2. Die Behörde ist die Berufung auf die übliche Laufzeit für die Bearbeitung derartiger Schäden versagt.

OLG Karlsruhe (10 U 235/79) | Datum: 14.03.1980

VersR 1981, 885 [...]

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