Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: BayObLG Jahr: 1980 Monat: 03

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

Das Verbot, auf Autobahnen zu halten, gilt auch für den Bereich der Zu- und Abfahrten von Parkplätzen.

BayObLG (1 ObOWi 18/80) | Datum: 27.03.1980

Im Anschl. an BayObLG v. 30.10.1979, DAR 1980, 91 = VRS 58, 154 . DAR 1980, 246 VRS 59, 54 VerkMitt 1980, 59 [...]

Ein Kraftfahrer, der am Abend mit seinem Personenkraftwagen eine Leitplanke beschädigt (Sachschaden ca. 2.000,- DM), genügt bei eindeutiger Haftungslage dem Unverzüglichkeitsgebot, wenn er die Feststellungen am nächsten Morgen ermöglicht.

BayObLG (1 St 117/80) | Datum: 17.03.1980

So auch OLG Stuttgart v. 25.09.1980, VRS 60, 196 bei Beschädigung eines Baumes und der Holzbeschrankung einer Brücke (Schaden ca. 600,- DM); OLG Hamm v. 14.01.1981, VRS 61, 263 bei Beschädigung von Leitplanken einer [...]

Ob der Erwerber eines gebrauchten Kraftfahrzeugs verpflichtet ist, die Übereinstimmung der vorhandenen Reifen mit den Angaben im Fahrzeugschein zu überprüfen, hängt von den näheren Umständen des Erwerbs, insbesondere der Person des Veräußerers und der Beschaffenheit des Fahrzeugs und der Reifen ab.

BayObLG (1 ObOWi 55/80) | Datum: 12.03.1980

DAR 1980, 222 VRS 59, 60 VerkMitt 1980, 76 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .