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Anwendung des ABZG bei Prolongation eines über einen Restkaufpreis ausgestellten Wechsels

BGH (VIII ZR 183/79) | Datum: 19.03.1980

Ergänzung zu BGH v. 22.02.1978, BGHZ 70, 378 = NJW 1978, 1315 . DAR 1980, 211 NJW 1980, 1680 [...]

DM 1500 Schmerzensgeld für einen Speichentrümmerbruch im Bereich des rechten Handgelenks sowie für Prellungen am Gesäß und für Blutergüsse. 6wöchiger Gipsverband. Bewegungseinschränkungen der rechten Hand. Frau.

OLG Oldenburg (9 U 82/79) | Datum: 10.03.1980

Die Berufung der Beklagten gegen das am 9.10.1979 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Stade (1 S 5/80) | Datum: 19.03.1980

DfS Nr. 1993/1510 [...]

A. 1. Ein Verkehrsunfall liegt bei einem zwischen den Beteiligten verabredungsgemäß ausgeführten Kfz-Schaden nicht vor. 2. Kann der Versicherer Umstände nachweisen, die den Schluß auf das Vorliegen eines Verkehrsunfalles zweifelhaft erscheinen lassen, so verbleibt es bei der vollen Beweislast des Anspruchstellers für die anspruchsbegründenden Tatsachen. B. 1. Grundsätzlich obliegt es dem Anspruchsteller, die Voraussetzungen eines Versicherungsfalls darzutun und auch zu beweisen. Nach gefestigter Rechtsprechung genügt es, wenn ein äußerer Sachverhalt feststeht, der mit ausreichender Wahrscheinlichkeit auf einen Versicherungsfall schließen läßt. 2. Dann ist es Sache des Versicherers, Umstände aufzuzeigen und gegebenenfalls nachzuweisen, die den Schluß nahelegen, daß die äußeren Anzeichen trügen. 3. Kann der Versicherer Umstände nachzuweisen, die den Schluß auf das Vorliegen eines Verkehrsunfalls zweifelhaft erscheinen lassen, dann verbleibt es bei der vollen Beweislast des Anspruchstellers für die Anspruchsbegründenden Tatsachen.

OLG Frankfurt/Main (9 U 58/79) | Datum: 27.03.1980

B. Vgl. hierzu auch BGH v. 04.04.1957, VersR 1957, 325; OLG Köln v. 08.05.1968, VersR 1971, 534; OLG Frankfurt/M. v. 21.03.1975, VersR 1975, 728. B. Vgl. zu 1. auch BGH v. 4. 4.1957; VersR 1957, 325; OLG Köln v. [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Gynäkologie - Schadensersatzansprüche der Eltern wegen Kindesunterhalt nach Sterilisation

BGH (VI ZR 247/78) | Datum: 18.03.1980

Die klagenden Eheleute verlangen von der beklagten Stadtgemeinde als Krankenhausträgerin Schadensersatz, weil eine Sterilisation der Ehefrau mißlungen ist und es deshalb zur Geburt eines weiteren ehelichen Kindes kam. [...]

Das Verbot, auf Autobahnen zu halten, gilt auch für den Bereich der Zu- und Abfahrten von Parkplätzen.

BayObLG (1 ObOWi 18/80) | Datum: 27.03.1980

Im Anschl. an BayObLG v. 30.10.1979, DAR 1980, 91 = VRS 58, 154 . DAR 1980, 246 VRS 59, 54 VerkMitt 1980, 59 [...]

Ein Kraftfahrer, der am Abend mit seinem Personenkraftwagen eine Leitplanke beschädigt (Sachschaden ca. 2.000,- DM), genügt bei eindeutiger Haftungslage dem Unverzüglichkeitsgebot, wenn er die Feststellungen am nächsten Morgen ermöglicht.

BayObLG (1 St 117/80) | Datum: 17.03.1980

So auch OLG Stuttgart v. 25.09.1980, VRS 60, 196 bei Beschädigung eines Baumes und der Holzbeschrankung einer Brücke (Schaden ca. 600,- DM); OLG Hamm v. 14.01.1981, VRS 61, 263 bei Beschädigung von Leitplanken einer [...]

Ob der Erwerber eines gebrauchten Kraftfahrzeugs verpflichtet ist, die Übereinstimmung der vorhandenen Reifen mit den Angaben im Fahrzeugschein zu überprüfen, hängt von den näheren Umständen des Erwerbs, insbesondere der Person des Veräußerers und der Beschaffenheit des Fahrzeugs und der Reifen ab.

BayObLG (1 ObOWi 55/80) | Datum: 12.03.1980

DAR 1980, 222 VRS 59, 60 VerkMitt 1980, 76 [...]

Ein Kraftfahrer, der auf einer ampelgeregelten Kreuzung nach links abbiegen will, muß auch nach Aufleuchten des grünen Abbiegepfeils auf Nachzügler des Gegenverkehrs Rücksicht nehmen und daher die Verkehrslage im Kreuzungsbereich beobachten; der Vorwurf, er sei 'blindlings' losgefahren, kann aber nicht darauf gestützt werden, daß der Linksabbieger es unterlassen hat, besonders darauf zu achten, ob etwa entgegenkommende Fahrzeuge das für sie maßgebende Rotlicht zu mißachten drohen.

KG (3 Ws (B) 46/80) | Datum: 20.03.1980

VRS 59, 367 [...]

1. Ein privater Grundbesitzer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, zur Vermeidung von Dachlawinen das Dach abzukehren. 2. Er ist zur Aufstellung von Warnvorrichtungen auch dann nicht verpflichtet, denn in der Nachbarschaft solche Vorrichtungen vorhanden sind, die den Verkehr hinreichend warnen. 3. Das Mitverschulden eines Autobesitzers, der sein Fahrzeug in Kenntnis der Gefahr von Dachlawinen abstellt, kann so stark überwiegen, daß er den Schaden allein zu tragen hat.

OLG Köln (16 U 179/79) | Datum: 26.03.1980

So zu 3. auch OLG München v. 20.5.1965, VersR 1965, 908 m. Anm. v. Gaisbauer. LG Karlsruhe v. 10.12.1982, VersR 1983, 798: Schnee ist vom Dach abzuräumen, sofern dies zumutbar ist. VersR 1980, 878 [...]

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