Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1980 Monat: 02 Fundstelle: MDR

Rechtsgebiet

Gericht

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .
Sortieren nach   

»Die Wegstreckenanzeige (Kilometerstand) in einem Kraftfahrzeug ist keine technische Aufzeichnung im Sinne des § 268 StGB (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).«

BGH (4 StR 654/79) | Datum: 07.02.1980

Die Strafkammer hat die Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Betruges in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Fälschung technischer Aufzeichnungen, wegen gemeinschaftlicher Unterschlagung und wegen [...]

»Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Rüge der Verletzung des § 275 StPO (im Anschluß an BGHSt 29, 43).«

BGH (2 StR 729/79) | Datum: 06.02.1980

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung, sexueller Nötigung in acht Fällen und versuchter sexueller Nötigung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten [...]

Fabrikneuheit eines Kfz

BGH (VIII ZR 275/78) | Datum: 06.02.1980

Neuwagen umfaßt zugleich fabrikneu. Nicht unerhebliche, nachlackierte Lackschäden nach Verlassen des Herstellerwerks oder ungeklärte Fahrstrecke von 200 km ist nicht mehr fabrikneu: BGH (VIII ZR 185/79) NJW 1980, 2127 [...]

Berücksichtigung steuerlicher Auswirkungen des Schadenfalls

BGH (VI ZR 2/79) | Datum: 26.02.1980

Hinweis: Die im Leitsatz und in den Gründen genannte BGH-Entscheidung in BGHZ 74, 103 betrifft Fälle des Schadensersatzes wegen Verlustes der Beteiligung an einer sogenannten Abschreibungsgesellschaft. Zur Alternative [...]

Wird ein Gebrauchtwagen mit der Erklärung 'neu TÜV-abgenommen' verkauft, so sichert der Verkäufer damit nicht zu, das Fahrzeug sei verkehrssicher und frei von Mängeln.

OLG Hamm (27 U 127/79) | Datum: 05.02.1980

MDR 1980, 847 NJW 1980, 2200 VersR 1980, 1051 [...]

Die in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag erhaltene Erklärung des Verkäufers 'Tachostand: siehe Tacho' stellt nicht die Zusicherung dar, daß der aus dem Tachometer ersichtliche Kilometerstand der wirklichen Fahrleistung des Wagens entspricht.

OLG Hamm (27 U 29/79) | Datum: 05.02.1980

MDR 1980, 847 VersR 1981, 69 [...]

Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren in einem Fahrzeug mit justiertem Tachometer ist die Bemessung von Abschlägen zum Ausgleich von Unsicherheiten des Meßverfahrens ein Akt der dem Tatrichter vorbehaltenen Beweiswürdigung. Dabei sind im Normalfall für Meßfehler des justierten Tachometers 3 % und für sonstige Unsicherheiten (Reifenabnutzung, zu geringer Reifendruck, Abstandsschwankungen, Ablesefehler) 7 % des Sollwertes (= abgelesene Geschwindigkeit) anzusetzen. Weicht der Tatrichter von diesen Werten ab, bedarf dies der Begründung.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 66/80 I) | Datum: 21.02.1980

MDR 1980, 604 VRS 59, 288 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .