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Jahr: 1980 Monat: 02 Fundstelle: JZ

Rechtsgebiet

Gericht

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»Die Wegstreckenanzeige (Kilometerstand) in einem Kraftfahrzeug ist keine technische Aufzeichnung im Sinne des § 268 StGB (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).«

BGH (4 StR 654/79) | Datum: 07.02.1980

Die Strafkammer hat die Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Betruges in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Fälschung technischer Aufzeichnungen, wegen gemeinschaftlicher Unterschlagung und wegen [...]

Kennzeichenmissbrauch durch Wiederanbringen der amtlichen Kennzeichen an einem vorübergehend stillgelegen Kraftfahrzeug

BayObLG (RReg 1 St 474/79) | Datum: 07.02.1980

BayObLGSt 1980, 5 JZ 1980, 326 VRS 58, 442 VerkMitt 1980, 83 [...]

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