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Jahr: 1980 Monat: 01 Fundstelle: VerkMitt

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Ein Verkehrsteilnehmer kann von der Straßenverkehrsbehörde weder mit der Folgenbeseitigungsklage noch mit der allgemeinen Leistungsklage die Entfernung von Verkehrszeichen (hier: Zeichen 250) verlangen, wenn die Straßenverkehrsbehörde das zugrundeliegende straßenverkehrsrechtliche Verbot aufgehoben hat, jedoch die Verkehrszeichen mit ihrer Zustimmung (vgl. dazu Leitsatz 2) nunmehr von der Schutzbereichsbehörde dazu verwendet werden, eine auf das Schutzbereichsgesetz gestützte Straßenbenutzungsbeschränkung bekanntzumachen. 2. Verkehrszeichen, die keine auf das Straßenverkehrsrecht gestützte Anordnung kennzeichnen, sind keine amtlichen Verkehrszeichen i. S. der StVO Sie fallen nicht unter das Bestimmungsrecht der Straßenverkehrsbehörde nach § 45 Abs. 3 StVO, sondern unterliegen dem grundsätzlichen Verwendungsverbot des § 33 Abs. 2 StVO, von dem jedoch gemäß § 46 Abs. 2 StVO die zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmten Stellen Ausnahmen zulassen können.

BVerwG (7 C 63.77) | Datum: 17.01.1980

BVerwGE 59, 310 VerkMitt 1980, 73 [...]

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