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Begriff der Familienangehörigen

BGH (VI ZR 181/78) | Datum: 15.01.1980

Am 16. Mai 1974 kam es auf der Kreuzung einer Bundesstraße mit einer untergeordneten Landstraße zwischen dem Versicherungsnehmer W. der Klägerin und dem Erstbeklagten, dessen Haftpflichtversicherer die Zweitbeklagte [...]

Gemeingefährliche Straftaten: Straßenverkehrsgefährdung, Konkurrenz zur unerlaubten Betäubungsmitteleinfuhr - Betäubungsmittelstrafrecht: Beendigung der unerlaubten Einfuhr

BGH (4 StR 455/79) | Datum: 31.01.1980

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Besitzes und Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Steuerhinterziehung, vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und Nötigung zu einer [...]

In der Teilkaskoversicherung erstreckt sich die Eintrittspflicht des Versicherers (in Erweiterung der in § 12 Abs. 1 Ia AKB getroffenen Regelung) auch auf Schäden an der Verkabelung durch Kurzschluß - sog. Schmorschäden -, erfaßt jedoch nicht die dabei erfolgte Beschädigung anderer Fahrzeugteile, deren Deckung einen Brand voraussetzt.

AG Köln (117 (113) C 1541/79) | Datum: 15.01.1980

VersR 1981, 826 [...]

Die Ergebnisse einer nachträglichen erneuten Überprüfung der Verkehrskenntnisse eines Kraftfahrers können allenfalls dann die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen, wenn schwerwiegende Kenntnismängel eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer erwarten lassen; das bloß schematisch festgestellte Erreichen einer bestimmten Anzahl von Fehlpunkten bei Ausfüllen eines Fragebogens nach Art einer Befähigungsprüfung (§ 11 Abs. 2 StVZO) reicht hierfür nicht aus.

VGH Bayern (71 XI 78) | Datum: 30.01.1980

BRS 48 Nr. 474 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 25 %

OLG Frankfurt/Main (13 U 56/78) | Datum: 16.01.1980

DfS Nr. 1993/306 r+s 1979, 149 [...]

Vorteilsausgleich beim Erwerbsschaden-Ersatz aufgrund einer Unfallverletzung

BGH (VI ZR 198/78) | Datum: 22.01.1980

Hinweis: Insbesondere mit einer Entscheidung aus 1970 hatte der BGH (Urteil VI ZR 31/69 13.10.1970, in NJW 1971, 240 = VersR 1971, 127) zur Anrechnungsfrage, wie sie sich für den auf Sozialversicherungsträger, [...]

1. Ein Verkehrsteilnehmer kann von der Straßenverkehrsbehörde weder mit der Folgenbeseitigungsklage noch mit der allgemeinen Leistungsklage die Entfernung von Verkehrszeichen (hier: Zeichen 250) verlangen, wenn die Straßenverkehrsbehörde das zugrundeliegende straßenverkehrsrechtliche Verbot aufgehoben hat, jedoch die Verkehrszeichen mit ihrer Zustimmung (vgl. dazu Leitsatz 2) nunmehr von der Schutzbereichsbehörde dazu verwendet werden, eine auf das Schutzbereichsgesetz gestützte Straßenbenutzungsbeschränkung bekanntzumachen. 2. Verkehrszeichen, die keine auf das Straßenverkehrsrecht gestützte Anordnung kennzeichnen, sind keine amtlichen Verkehrszeichen i. S. der StVO Sie fallen nicht unter das Bestimmungsrecht der Straßenverkehrsbehörde nach § 45 Abs. 3 StVO, sondern unterliegen dem grundsätzlichen Verwendungsverbot des § 33 Abs. 2 StVO, von dem jedoch gemäß § 46 Abs. 2 StVO die zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmten Stellen Ausnahmen zulassen können.

BVerwG (7 C 63.77) | Datum: 17.01.1980

BVerwGE 59, 310 VerkMitt 1980, 73 [...]

Gegen Haftpflichtversicherer von Fahrzeughaltern, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1-5 PflVG von der Versicherungspflicht befreit sind (hier: Gemeinde mit mehr als 100.000 Einwohnern), kann der Geschädigte einen Direktanspruch nicht geltend machen.

OLG Karlsruhe (1 W 69/79) | Datum: 22.01.1980

VersR 1980, 937 [...]

Wer ein abgemeldetes, nicht zugelassenes oder nicht betriebsbereites Kraftfahrzeug auf einem öffentlichen Parkplatz liegen läßt, behindert oder erschwert den Verkehr.

OLG Karlsruhe (1 Ss 362/79) | Datum: 10.01.1980

VRS 59, 153 [...]

Weist der versicherte Pkw keine Anzeichen eines gewaltsamen Erbrechens oder eines Überwindens der Tür-, Zünd- und Lenkradschlösser auf, sondern ist offenbar mit Original- oder orginalgetreuen Schlüsseln gefahren worden, so fehlt es an Tatsachen, die einen ersten Anschein für seine Entwendung begründen.

OLG Koblenz (10 U 1003/78) | Datum: 11.01.1980

So auch LG Bückeburg v. 25.11.1975, VersR 1976, 850 ; LG Giessen v. 18.02.1977, VersR 1977, 1118. VersR 1980, 1019 [...]

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