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Haftung für Beschädigung eines Kfz aus Anlaß einer aufgedrängten Probefahrt

BGH (VIII ZR 264/76) | Datum: 10.01.1979

Im März 1975 erwarb der Kläger bei der Firma Auto M. KG in einer autorisierten Alfa Romeo Vertretung einen neuen Pkw. Um das Anfallen von Mehrwertsteuer zu vermeiden, übernahm es die Firma M. aufgrund eines [...]

Die Verweigerung der Angabe des Berufs ist gegenüber dem eine Verkehrsordnungswidrigkeitsanzeige aufnehmenden Polizeibeamten jedenfalls dann nicht rechtswidrig, wenn diese Angabe zur weiteren Identitätsfeststellung für Zwecke des Verfahrens nicht notwendig ist.

BayObLG (3 ObOWi 207/78) | Datum: 15.02.1979

So auch OLG Celle v. 14.06.1977, VRS 53, 458; OLG Koblenz v. 03.10.1979, VRS 58, 441 DAR 1980, 29 VRS 57, 53 [...]

In einem Verfahren, das sich gegen mehrere Betroffene richtet, unterbricht die richterliche Vernehmung eines Mitbetroffenen oder deren Anordnung selbst dann nicht die Verjährung auch gegen einen anderen Betroffenen, wenn die Vernehmung zugleich der Sachverhaltsaufklärung in Richtung gegen diesen dienen soll.

BayObLG (1 ObOWi 663/78) | Datum: 09.01.1979

DAR 1979, 254 MDR 1979, 605 NJW 1979, 1218 VRS 57, 42 [...]

Ordnen zwei nebeneinander aufgestellte Zeichen 274 der Straßenverkehrs-Ordnung unterschiedliche Geschwindigkeitsbeschränkungen an, so ist das die niedrigere Höchstgeschwindigkeit vorschreibende Zeichen unwirksam.

BayObLG (1 ObOWi 20/79) | Datum: 01.02.1979

DAR 1979, 255 VRS 57, 64 VerkMitt 1979, 62 [...]

Arglistiges Verschweigen von Rostschäden durch einen Gebrauchtwagenhändler

BGH (VIII ZR 129/78) | Datum: 14.03.1979

So auch OLG Köln v. 21.12.1978, DAR 1979, 286 = VersR 1980, 75 ; LG Mannheim v. 29.6.1978, DAR 1979, 74 . Vorinstanz: KG, DAR 1980, 175 JR 1979, 328 MDR 1979, 838 NJW 1979, 1707 NJW 1979, 1797 VRS 56, [...]

Im Einzelfall kann auch ein Autowrack nicht als Abfall im Sinne des Abfallbeseitigungsgesetzes angesehen werden, wenn das Autowrack einer anderen sinnvollen Verwendung zugeführt ist, so zum Beispiele als Baubude, und wenn durch die Art und Weise der Nutzung die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht beeinträchtigt wird.

OLG Koblenz (1 Ss 589/79) | Datum: 11.12.1979

DAR 1980, 93 MDR 1980, 338 VRS 59, 70 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Überholenden mit einem nicht ganz rechts fahrenden Fahrzeug des Gegenverkehrs; Mitverschulden bei fehlendem Sicherheitsgurt

BGH (VI ZR 152/78) | Datum: 20.03.1979

Am 16. August 1975 befuhr der Erstbeklagte mit seinem erstmalig im Jahre 1972 zugelassenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Mercedes 200 D die 8,20 m breite Bundesstraße 82 von R. in Richtung L. Vor [...]

Voraussetzungen der Entschädigung zum Neupreis in der Fahrzeugversicherung

BGH (IV ZR 41/78) | Datum: 14.11.1979

Der Kl. hat durch Ankreuzung des Kästchens »neu« einen Neuwagenkauf behauptet. Die Entscheidung, ob er damit die ihm obliegende Aufklärungspflicht [§ 7 Nr. I. 2. AKB] verletzt habe, hängt davon ab, ob der von einem [...]

1. Wer sich 'anschleppen' läßt, also das gezogene Fahrzeug lenkt, um unter Ausnutzung der Triebkraft des ziehenden Fahrzeuges den Motor zu entlasten oder überhaupt erst in Gang zu setzen, 'führt' das angeschleppte Fahrzeug und bedarf mithin der entsprechenden Fahrerlaubnis. 2. Wird ein Fahrzeug dagegen 'abgeschleppt', also in betriebsunfähigem Zustand aus dem Verkehr gezogen oder zum nächsten geeigneten Bestimmungsort gebracht, so 'führt' der Lenker des abgeschleppten Wagens das Fahrzeug nicht und benötigt demzufolge auch keine Fahrerlaubnis. 3. Wer sein Fahrzeug 'schleppen', also - mit oder ohne die dazu erforderliche Genehmigung - als Anhänger betreiben läßt, 'führt' es ebenfalls nicht, auch wenn er es lenkt. Zwar muß er die Fahrerlaubnis besitzen, die zum Betrieb des geschleppten Fahrzeugs erforderlich ist; ein Verstoß hiergegen erfüllt jedoch nicht den Straftatbestand des § 21 StVZO, sondern stellt sich für den Führer des schleppenden wie auch für den Lenker des geschleppten Fahrzeugs lediglich als eine nach § 69 a Abs. 3 Nr. 3 StVZO, § 24 StVZO bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit dar.

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 408/79) | Datum: 08.10.1979

VRS 58, 145 VerkMitt 1980, 19 [...]

Gelangt ein Schriftstück nicht alsbald nach der Unterzeichnung in den Geschäftsgang und läßt sich der Zeitpunkt, an dem es tatsächlich in den Geschäftsgang gegeben wurde, nicht feststellen, so ist für die Unterbrechung der Verjährung der Zeitpunkt der Unterzeichnung maßgebend.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 342/79 OWiG) | Datum: 14.12.1979

VRS 59, 134 [...]

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