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Gericht: OLG Oldenburg Jahr: 1979 Fundstelle: VersR

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Durch ihre geschäftsplanmäßige Erklärung vom März 1973 haben sich die Kraftfahrthaftpflichtversicherer über den Wortlaut und Sinn dieser Erklärung hinaus nach Treu und Glauben dahin gebunden, daß sie sich einem Versicherungsnehmer gegenüber ganz allgemein auf ihre Leistungsfreiheit nach Obliegenheitsverletzung nur bis zum Höchstbetrag von 5.000,- DM berufen.

OLG Oldenburg (6 U 186/78) | Datum: 02.03.1979

VersR 1979, 949 [...]

Dem durch unfallbedingten Ausfall seines Kraftfahrzeugs Geschädigten kann nicht als Verletzung der Pflicht zur Niedrighaltung der Mietwagenkosten angelastet werden: 1. die Versäumung der verabredeten Weiterleitung der erforderlichen Schadensanzeige durch den Schädiger an dessen Haftpflichtversicherer; 2. eine Verzögerung der Ersatzwagenbeschaffung wegen fehlender Eigenmittel und Kreditbeschaffungsmöglichkeit.

OLG Oldenburg (3 O 273/78) | Datum: 18.04.1979

Einem Geschädigten steht grundsätzlich in gleichem Umfang die Nutzung eines Mietfahrzeuges zu, wie er sein eigenes Fahrzeug nutzte ... . [1] Der Kl. hat auch alles getan, was von ihm gemäß § 254 BGB zu erwarten war, um [...]

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