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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1979 Fundstelle: VersR

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Maßstab und Kriterien für die Ersatzfähigkeit von Kosten einer Ersatzwagenbeschaffung in Fällen technisch durchführbarer und wirtschaftlich günstigerer Reparatur des vom Unfall betroffenen Fahrzeugs (unechter Totalschaden).

OLG Karlsruhe (1 U 257/78) | Datum: 17.10.1979

Das 12 Wochen alte, 5.874 km gelaufene Unfallfahrzeug (Pkw) hätte laut Schätzung für 7.116,- DM repariert werden können. Der (bereinigte) Wiederbeschaffungswert lag bei 8.114,- DM. Weitere Rechtsprechung zum unechten [...]

Reparaturkosten für einen durch Unfall beschädigten Pkw mit einer auf die Bedürfnisse des körperlich schwer behinderten Halters abgestellten besonderen Einrichtung und Ausstattung können trotz eines nicht mehr ausgewogenen Verhältnisses zum Fahrzeugwert ersatzfähig sein.

OLG Karlsruhe (10 U 205/78) | Datum: 20.04.1979

Der Kl. ist Beinamputierter, der auf ein Fahrzeug mit besonders breiten Türen und weiterer Sonderausstattung angewiesen ist. Sein ein Jahr altes Fahrzeug - Zeitwert ca. 3.300 DM, Fahrleistung 8.500 km - wurde erheblich [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit aus einem Fahrzeug aussteigenden Kindern

OLG Karlsruhe (10 U 67/79) | Datum: 28.12.1979

VersR 1980, 488 [...]

1. Die in einem Mietvertrag einer Autovermietungs-Gesellschaft enthaltene Bestimmung, daß neben dem Mieter andere Personen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung das Fahrzeug fahren dürfen, ist weder als Überraschungsklausel noch wegen Unbilligkeit unwirksam. 2. Überläßt der Mieter vertragswidrig das Fahrzeug einem Dritten, so bleibt dieser unberechtigter Fahrer. 3. Bei Zahlung einer Haftpflichtbefreiungsgebühr sind Rückgriffsansprüche gegen den Mieter wegen einer durch den Fahrer verschuldeten Beschädigung des Mietwagens ausgeschlossen. 4. Der unberechtigte Fahrer kann sich gegenüber Haftpflichtansprüchen des Vermieters nicht auf § 328 BGB berufen.

OLG Karlsruhe (10 U 258/78) | Datum: 09.11.1979

VersR 1980, 432 [...]

Die von der Rechtsprechung jetzt allgemein anerkannte Befugnis des Geschädigten, auch bei Veräußerung seines unfallgeschädigten Fahrzeugs auf Reparaturkostenbasis abrechnen zu können, enthält die Einschränkung, daß die Forderung die Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert und dem Verkaufserlös des unreparierten Fahrzeugs nicht überschreiten darf.

OLG Karlsruhe (10 U 301/78) | Datum: 12.10.1979

Im Anschl. an BGH v. 23.03.1976, VersR 1976, 874 = NJW 1976, 1396 u. BGH v. 22.11.1977, VersR 1978, 182 u. 235. So auch OLG Karlsruhe v. 12.12.1979 (5 U 52/77); DAR 1980, 89 ; OLG Stuttgart v. 25.11.1981, VersR 1982, [...]

Die Pflicht der Zulassungsstelle, den Kfz-Schein einzuziehen und das Kennzeichen zu entstempeln, wenn ihr das Fehlen des Versicherungsschutzes bekannt wird, besteht gegenüber jedem Verkehrsteilnehmer als 'Dritten'. An diese Sorgfaltspflicht sind im Interesse der allgemeinen Sicherheit strenge Maßstäbe anzulegen.

OLG Karlsruhe (13 U 205/77) | Datum: 07.03.1979

So auch KG v. 04.11.1977, VersR 1978, 523 u. v. 07.03.1979, VersR 1979, 626. MDR 1979, 845 VersR 1980, 74 [...]

1. Werden Fahrer, Halter und Versicherer auf Schadensersatz in Anspruch genommen, kann jeder von ihnen einen Rechtsanwalt mit seiner eigenen Vertretung beauftragen. 2. Die Pflicht zur Erstattung der Anwaltskosten hängt davon ab, ob es notwendig ist, daß jeder einen Rechtsanwalt beauftragt. Das ist nicht der Fall, wenn der Versicherer nach § 10 AKB einen gemeinsamen Anwalt bestellt und seine Deckungspflicht gegenüber Fahrer und Halter außer Streit ist.

OLG Karlsruhe (10 W 61 u. 62/78) | Datum: 16.02.1979

So auch OLG Köln v. 14.2.1977, VersR 1977, 770 ; LG Wiesbaden (4 T 185/84) ZfS 1984, 234; OLG München (11 W 1152/83) VRS 65, 342 ; OLG Bamberg (5 W 73/85) VersR 1986, 395 ; OLG Koblenz (14 W 142/86) ZfS 1986, 299 = VRS [...]

Unter besonderen Umständen kann ein Geschädigter, der wegen einer schweren körperlichen Behinderung auf ein besonders eingerichtetes und ausgestattetes Kfz angewiesen ist, die vollen Reparaturkosten vom Schädiger auch dann ersetzt verlangen, wenn diese nicht in einem wirtschaftlich ausgewogenen Verhältnis zum Wert des Fahrzeugs stehen.

OLG Karlsruhe (10 U 205/76) | Datum: 20.04.1979

VersR 1979, 964 [...]

Die Aufwendungen für einen vom Haftpflichtversicherer des Beklagten eingeholtes vorprozessuales Gutachten und für dessen Erläuterung während des Rechtsstreites gehören auch dann nicht ohne weiteres zu den notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung, wenn das Gutachten des Ausgang des Haftpflichtprozesses in einem für den Versicherungsnehmer günstigen Sinn beeinflußt hat.

OLG Karlsruhe (10 W 51/79) | Datum: 31.10.1979

So auch OLG Stuttgart v. 01.07.1974, VersR 1975, 916 VersR 1980, 337 [...]

1. Der Versicherer ist in der Regel leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer sein Kraftfahrzeug einer nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis befindlichen Person überläßt. 2. Die Leistungsfreiheit ist nicht auf einen bestimmten Betrag beschränkt. Die entsprechende Anwendung des § 7 AKB ist nicht möglich, daß sich diese Vorschrift nur auf Obliegenheitsverletzungen nach Eintritt des Versicherungsfalls bezieht.

OLG Karlsruhe (12 U 73/78) | Datum: 15.02.1979

So zu 1. auch OLG Köln v. 08.04.1960, VersR 1960, 602; OLG Frankfurt/M. v. 28.04.1967, VersR 1968, 338 bei Einstellung eines Fahrers; OLG Köln v. 13.01.1969, VersR 1969, 74 bei Einstellung eines Fahrers; BGH v. [...]

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