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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1979 Fundstelle: VRS

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Sind Ehegatten gemeinsam Halter (sog. Mithalter) eines Personenkraftwagens, den jeder auch allein benutzt, so trifft keinen von ihnen die Rechtspflicht, sich nach alleiniger Benutzung des Fahrzeugs durch den anderen zu vergewissern, ob dieser das Fahrzeug vor der gemeinsamen Wohnung ordnungsgemäß zum Parken aufgestellt hat, und gegebenenfalls ein verkehrsbehinderndes Parken zu beenden.

OLG Karlsruhe (3 Ss 154/79) | Datum: 22.08.1979

NJW 1979, 2259 VRS 58, 272 [...]

Bei einem sorgfaltsgemäßen Fahrstreifenwechsel liegt ein Verstoß gegen § 7 Abs. 4 StVO auch dann nicht vor, wenn sich der Vorgang vor einer auf Rot stehenden Ampel abspielt. Der nachfolgende Verkehrsteilnehmer hat sich in solchen Fällen ordnungsgemäßen Einscherens auf den Verkehrsablauf durch entsprechend rechtzeitiges Abbremsen einzustellen.

OLG Karlsruhe (1 Ss 169/79) | Datum: 06.08.1979

VRS 58, 56 [...]

1. Bei einem Totalschaden eines überalterten Kfz mit hoher Fahrleistung reicht in der Regel die Zahlung des Wiederbeschaffungswertes als angemessene Entschädigung aus. 2. Übersteigt die Forderung des Geschädigten diesen Betrag um ein Mehrfaches, so sind an die Beweisführung für den behaupteten Abschluß eines Kaufvertrages zu einem anormal hohen Verkaufspreis strenge Anforderungen zu stellen.

OLG Karlsruhe (13 U 13/79) | Datum: 18.04.1979

VRS 1980, 74 [...]

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