Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1979 Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

Sind Ehegatten gemeinsam Halter (sog. Mithalter) eines Personenkraftwagens, den jeder auch allein benutzt, so trifft keinen von ihnen die Rechtspflicht, sich nach alleiniger Benutzung des Fahrzeugs durch den anderen zu vergewissern, ob dieser das Fahrzeug vor der gemeinsamen Wohnung ordnungsgemäß zum Parken aufgestellt hat, und gegebenenfalls ein verkehrsbehinderndes Parken zu beenden.

OLG Karlsruhe (3 Ss 154/79) | Datum: 22.08.1979

NJW 1979, 2259 VRS 58, 272 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .